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LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 817/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 442/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 856/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 441/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 739/08)

Kündigung wegen andauernder Krankheit - Prognose bei ärztlicherseits in Aussicht gestellter Wiedererlangung der Arbeitsfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.04.2008 - 6 Ca 3047/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2008 (7 Sa 54/08)

Feststellungsklage zur Geltung einzelner Tarifverträge aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bei Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2008 - 7 Ca 8901/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2008 (1 Ta 109/08)

Streitwert für Vergütungsklage neben Kündigungsschutzklage bei fehlender wirtschaftlicher Identität; Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. B. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.05.2008 geändert. Der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Wert wird auf 16.544,84 EUR und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2008 (3/11 Sa 535/08)

Voraussetzungen der Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. Januar 2008 - 4 Ca 303/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 1921/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unerlaubten Privatgesprächen; abgestufte Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2007 - 3 Ca 1653/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 Ta 183/08)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 755/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 790/07)

Stichtags- bzw. Übergangsregelung für Kündigungen in Kleinbetrieben [§ 23 Abs. 1 KSchG]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 - 11 Sa 539/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1018/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 243/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 703/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei einzelvertraglicher Höhergruppierung vor Überleitung im Wege ergänzender Vertragsauslegung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 14. Mai 2008 - 3 Ca 1053/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1023/06)

Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (6) Sa 245/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (17 Sa 1098/08)

Befristung zur Vertretung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Kausalzusammenhang; Austauschbarkeit bei erforderlicher Weiterbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.06.2008 - 2 Ca 87/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 174/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (9) Sa 1066/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 98/07)

Voraussetzungen für eine ordentliche Verdachtskündigung; Unterrichtung des Personalrats und spätere Beschränkung des Kündigungssachverhalt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Mai 2006 - 9 Sa 446/05 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 331/08)

Unbegründete Klage auf Weiterzahlung von Akkordlohn bei betriebsvereinbarungsoffener Bezugnahmeklausel und tariflicher Überführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 2 Ca 2606/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (15 Sa 1081/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung zur Fremdvergabe von Elektrikerarbeiten und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2008 - 3 Ca 973/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2008 (5 TaBV 79/07)

Unbegründete Klage auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch Arbeitgeberin - keine Erforderlichkeit bei möglicher Betreuung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 10 BV 24/05 A, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1021/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 313/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (2 Sa 165/08)

Unbegründete Klage auf Rentnerweihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6.4.2004 - 14 Ca 9858/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Er trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 193/07)

Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen auf das ruhende Arbeitsverhältnis durchschlagender Pflichtverletzung eines im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 - 7 Sa 1335/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 766/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1096/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 632/08)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2008 - 10 Sa 767/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 675/07)

Anforderungen an eine Abmahnung; Fehlende Aussagekraft einer auf Durchschnittswerte gestützten Abmahnung wegen Minderleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 25. Juli 2007 - 1 Sa 51/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Entfernung [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 225/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (1) Sa 763/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (10 Sa 486/08)

Kündigung während der Wartezeit - Berechnung der Wartezeit bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Grenzen der Kündigungsfreiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Juli 2008, Az.: 6 Ca 396/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 230/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (8) Sa 730/06 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2008 (13 Sa 952/08)

Energiebeihilfe für ausgeschiedene außertarifliche Mitarbeiter als betriebliche Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2008 - 17 Ca 9890/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (5 Sa 292/08)

Kündigung eines stellvertretenden Leiters der Mietbuchhaltung wegen Führungsschwäche und Mängel der betriebsinternen Kommunikation...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 9. Juni 2008, Az. 2 Ca 165 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 856/07)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 17 Sa 404/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 188/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 360/06 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 765/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1097/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 199/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 477/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 517/08)

Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing

Die Parteien stritten - soweit für das hiesige Schlussurteil von Relevanz - ursprünglich im Wege der Stufenklage über Auskunftsansprüche bzgl. der Bezahlung des Herrn R. für die Zeit ab dem 10. Dezember 2006 und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2008 (3 Ta 199/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu Grundeigentum und Einkünften des Ehemanns

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.09.2008 - 10 Ca 791/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2008 (6/18 Sa 740/08)

Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Marburg vom 11. April 2008 - 2 Ca 450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (9 Sa 846/08)

Aufgabenzuweisung bei Sachgrundbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 7 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 779/08)

Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2008 - 2 Ca 102/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.104,59 Euro festgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 974/08)

Bestimmung des Referenzwertes fiktiver Optionsrechte bei Übernahme von Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre - gerichtliche Leistungsbestimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2008 - 31 Ca 23729/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 217/08)

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Festlegung der Arbeitszeit einer allein erziehenden Mutter eines Kleinkindes

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2008 - 4 Ca 702/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]
BVerwG - Beschluß vom 26.11.2008 (6 P 7.08)

Personalvertretungsrecht - Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkei...

Die Anträge des Antragstellers zu 1 werden als unzulässig verworfen. Auf den Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller zu 2 bis 9 wird die Wahl zum Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vom 22. April [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (1 Sa 1120/08)

Anpassung der geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen - Anspruch auf erhöhten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2008 (6 Ca 3942/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 815,88 € brutto [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 195/08)

Fristlose Kündigung einer Wohnungsverwalterin bei weisungswidriger Aneignung einer Einbauküche

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 12.12.2007. Die [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.2008 (8 Sa 243/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Verhältnis von Status- und Entfristungsklage

1. Die BeR.ung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.01.2008 - Az. 33b Ca 43/07 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (3 Sa 422/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; ermessensfehlerfreie Ablehnung durch Arbeitgeberin; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.04.2008 - Az.: 6 Ca 1991/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2008 (10 Ta 197/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Antragstellung nach Instanzende - Prozesskostenhilfeantrag für jedes Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.09.2008, Az.: 6 Ca 1498/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 55/08)

Voraussetzungen für die Neufestsetzung von Eigenleistungen im Rahmen der Überprüfung der Nachzahlungsverpflichtung bei Prozesskostenhilf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2008 - 4 Ta 251/07 (1) - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 64/08)

Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2008 (1 Sa 547/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästung - Erforderlichkeit einer Abmahnung bei langjähriger beanstandungsfreier Beschäftigungszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 - Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (14 SaGa 41/08)

Unbegründete Unterlassungsklage wegen nachvertraglichen Wettbewerbs bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot; Anwendung der Unklarheitenregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. Juli 2008 (6 Ga 36/08) wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien [...]