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LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (5 Sa 58/08)

Befristung mit Sachgrund der Arbeitsbegleitung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. April 2008 - 25 Ca 22/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 265/08)

Eingruppierung eines Facharztes in urologischer Klinik als Oberarzt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. Juni 2008, Az.: öD 4 Ca 298 d/08, wird zugewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 75/07)

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2007 - 9 TaBV 127/06 - in Ziff. I.1. aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 836/08)

Zahlung einer Schichtzulage

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95%, die Beklagte 5%. Die Revision wird zugelassen. Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2008 (6 Sa 1138/08)

Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien - Auslegung des...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 - 11 Ca 1904/08 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.923,88 [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 80/07)

Formerfordernisse der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 73/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2008 (9 Ta 440/08)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung in arbeitsgerichtlichem Urteil

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2008 - 10 Ca 3163/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 79/07)

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 286/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Benachteiligung und Anforderungsprofil - Zweifel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2008, Az.: 5 Ca 453 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 1580/07 B)

Ausübung eines Kapitalwahlrechts bei betrieblicher Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 05.09.2007 - 4 Ca 167/07 B - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten hinsichtlich der betrieblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2008 (3 Sa 477/08)

Anspruch auf Buchauszug bei konkludent erklärter Provisionsabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.05.2008 - Az.: 11 Ca 136/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2008 (1 Ta 159/08)

Sparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Darlegungspflicht für besondere Härte

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2008 - 1 Ca 479 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 120/07)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. September 2006 - 10 Sa 57/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07)

Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juli 2007 - 6 TaBV 31/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 112/07)

Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Auslegungsgrundsätze; Vereinbarung eines versicherungsmathematischen Abschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2005 - 1 Sa 314/04 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 385/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 721/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 384/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 431/07)

Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 - 11 Sa 1263/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ta 148/08)

Streitwert für Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und Vergleich über Vertragsaufhebung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.04.2008, Az.: 8 Ca 7614/07, abgeändert und der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2008 (5 Sa 338/08)

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Führung des Fristenkalenders nach Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.08.2008, Az. 3 Ca 1824 d/07, wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1270/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/9 Ca 9216/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1635/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 1008/08)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft nach den Richtlinien des Caritasverbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.05.2008 - 2 Ca 2367/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (6 Sa 451/08)

Unbegründete Eingruppierungklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes aufgrund fiktiver Laufbahnnachzeichnung - Prognoseentscheidung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.5.2008 - 1 Ca 124/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (8 Sa 969/08)

Unbegründete Klage auf Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung bei Kündigung der Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2008 - 66 Ca 13487/07 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. Gesamtschuldnerisch verurteilt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1634/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1269/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2008 (7 Ta 214/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.10.2008, Az.: 6 Ca 1054/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 454/08)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellung; Voraussetzungen erneuter Tatsachenfeststellung durch Berufungsgerich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.06.2008, Az.: 9 Ca 981/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2008 (26 Sa 343/08)

Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer Diskriminierung eines behinderten Menschen; Begriff der Behinderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2008 - 29 Ca 16061/07 - abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]
LAG München - Beschluss vom 04.12.2008 (3 TaBV 69/08)

Vergütungsneutrale Massenumgruppierung durch Einführung neuer Tätigkeitsbezeichnungen - Sammelanhörungsschreiben ohne Vorlage von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.05.2008 - 3 BV 542/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.2008 (4 Sha 8/08)

Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter; offenbar gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Anwendung einer noch nicht geltenden Norm;...

Das Arbeitsgericht Ulm wird zum örtlich zuständigen Gericht für die Verhandlung über die Entscheidung des Rechtstreits 3 Ca 2254 b/07 Arbeitsgericht Elmshorn, 3 Ca 297/08 Arbeitsgericht Ulm, bestimmt. I. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 638/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; Begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 778/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.265,55 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 429/08)

Inhalt des Arbeitsvertrages bei zugewiesener Tätigkeit für Konzernunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.06.2008 - 4 Ca 34/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.400,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 639/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 787/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.192,37 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2008 (17 Sa 1147/08)

Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer Teilzeitbeschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.07.2008 - 3 Ca 219/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 549/08)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Assistentin bei fehlender Angabe des Befristungsgrunde

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.08.2008 - 2 Ca 527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 74/08)

Überbetriebliche Gleichbehandlung; Lohnerhöhung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2007 - 5 Sa 1816/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (15 SaGa 1829/08)

Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 06.08.2008 - 2 Ga 9/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob im einstweiligen [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 469/07)

Konkretisierungserfordernis bezüglich des Streitgegenstands bei einem Unterlassungsantrag; Umfang des Gleichbehandlungsgebots von...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2007 - 4 Sa 65/07 - aufgehoben, soweit es über den Unterlassungsantrag entschieden hat. 2. Auf die Berufung des Beklagten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.12.2008 (4 Sa 87/08)

Fehlerhafte Personalratsanhörung bei bewusst irreführender und unvollständiger Mitteilung des Kündigungssachverhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2007 - 17 Ca 8/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2008 (6 Sa 695/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 21. Februar 2008 - 20 Ca 2964/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2008 (5 AZR 62/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Vorbehaltsklausel bezüglich der innerbetrieblichen Versetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 - 9 Sa 787/06 - aufgehoben, soweit es über die Wirksamkeit der Versetzung der Klägerin vom 19. Oktober 2005 [...]
LAG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 TaBV 67/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Leistungsdaten der Beschäftigten; unbegründeter Antrag auf unmittelbaren elektronischen Zugriff;...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2008 (Az.: 37 Beklagtenvertreter 407/07) wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Zwischen den [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (10 Sa 645/07)

Auskunftsanspruch bei vermuteter Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers; Ersatz von Detektivkosten nur bei konkretem Verdacht im Zeitpunkt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.05.2007 (Az.: 3 Ca 725/04) abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte [...]
LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (11 Sa 538/08)

Wettbewerbsabrede bei nichtigem Arbeitsvertrag - Karenzentschädigung im vollzogenem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. Februar 2007, Az.: 24 b Ca 79/04 I, wird das bezeichnete Endurteil bezüglich der Klageabweisung im Zahlungsantrag über 76.693,78 € [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.12.2008 (5 Sa 165/08)

Bewährungsaufstieg für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen nach den Lehrerrichtlinien Ost

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütungsgruppe, aus der der Kläger zu vergüten ist. Der 1964 geborene Kläger hat zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2008 (7 Ta 191/08)

Aufhebung der Ratenzahlung bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 1373/08 abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz mit Wirkung ab dem 28.07.2008 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2008 (4 TaBV 193/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2008 - 1 BV 24/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2008 (5 TaBV 45/08)

Anspruch auf Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 9 BV 124/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]