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BAG - Beschluss vom 18.12.2008 (6 AZN 646/08)

Entscheidungszeitraum über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgereichtem Schriftsatz reicht bis zur Urteilsverkündung;...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2008 - 2 Sa 1120/07 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 690/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1417/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 804/08)

Arbeitsvertrag über Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Insichgeschäft der bevollmächtigten Tochter - rechtsmißbräuchlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 3. Juli 2008 - 1 Ca 154/08 D - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 660/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 1356/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 731/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15833/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 287/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landearbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2007 - 11 Sa 96/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 729/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15831/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 451/08)

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Auslegung der Pensionszusage zum Begriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 32 Ca 18366/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 563/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.06.2008 -3 Ca 1390/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um die soziale [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 730/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15832/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 315/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Kausalzusammenhang durch gedankliche Zuordnung der Vertreterin zu einer oder mehreren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2008 - öD 4 Ca 427 c/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (11 Ta 187/08)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.07.2008, 10 Ca 497/07, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die im Beschluss vom 17.04.2007 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 290/08)

Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 274 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2008 (14 U 34/08)

Zulässigkeit der Kapitalabfindungen betrieblicher Versorgungsanwartschaften

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15.05.2008 - Az. 10 O 29/08 KfH - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 687.925,63 brutto zum 01.11.2008 nebst 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 272/08)

Außerordentliche Kündigung bei Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst; Kündigungsfrist bei Beteiligung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2008 - öD 3 Ca 331 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 53/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 15/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 12.142 EUR I. Der Antragsteller begehrt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 1333/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 15 Ca 6554/07 - abgeändert: Die Klage wird im Umfang der Klageerweiterung vom 01.12.2008 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2008 (5 TaBV 8/08)

Abweichende Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Auf die Beschwerde der Antraggegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Mai 2008 - 27 BV 16/07 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu Ziffer 2 wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (7 Sa 317/08)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Übersendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt an Arbeitskollegen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.04.2008, Az.: 9 Ca 1077/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 151/08)

Eingruppierung eines Systembetreuers im Fachbereich Kraftfahr- und Verkehrswesen der Bundespolizeiakademie; Tätigkeitsmerkmale der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2008 - 4 Ca 1880 b/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2008 (10 TaBV 137/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzutreffendem Hinweis auf Betriebsratssitz für Minderheitengeschlecht in Wahlausschreiben; Verwertungsverbot...

Die Beschwerde der Antragsteller und der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 25., sowie die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2007 - 3 BV 81/097 - werden [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 52/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (3 Ta 211/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.09.2008 - 3 Ca 2939/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Dem Kläger war für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 494/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung einer Sonderzahlung; sachfremde Gruppenbildung bei Ausschluss von der Sonderzahlung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 9.7.2008, Az.: 4 Ca 131/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905, [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 817/08)

Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell durch fremdfinanzierten Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.04.2008 (Az.: 31 Ca 16361/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 1194/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei verfälschender Sachdarstellung gegenüber Betriebsrat

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2008 - 3 Ca 331/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (5 Sa 329/08)

Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008, Az. 21 Ca 448/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2008 (2 SaGa 23/08)

Eilantrag auf Beschäftigung im Rahmen der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.08.2008 - 2 Ga 44/08 - abgeändert: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird geboten, die Verfügungsklägerin weiterhin als Angestellte in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2008 (15 TaBV 1213/08)

Musicaltheater als Tendenzunternehmen

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.04.2008 - 48 BV 14447/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich das Verfahren bezüglich der [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 511/08)

Anrechnung der Versorgungsbezüge aus kommunalem Wahlamt auf Betriebsrente der Landeshauptstadt München

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008 (Az.: 32 Ca 8549/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 1113/08)

Zweistufige Verfallklausel mit unabhängiger Fristbestimmung und unangemessen kurzer Frist; unzulässige Anschlussberufung durch Widerklage...

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 - 3 Ca 630/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2008 (5 AZB 69/08)

Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage des Werkleiters eines Eigenbetriebs einer Gemeinde

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2008 - 5 Ta 905/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1020/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1233/08)

Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei eigenmächtiger Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitverlangens

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2008 - 3 Ca 285/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 2/3 und die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 40/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (3 Sa 367/08)

Vernehmung des Arbeitgebers als Partei im Kündigungsschutzprozess einer Apothekerin; Beweiswürdigung zum Nachweis der Übergabe des...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2008 - am 03.06.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 164/08)

Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Januar 2008 - 5 Sa 93/06 - wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt klargestellt: Auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2008 (4 TaBV 166/08)

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung; Ausgestaltung des Stellenprofils bei Stellenausschreibung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 18/14 BV 64/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 2) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 266/08)

Altersteilzeit; Anspruch auf Altersteilzeit; Blockmodell; Anspruch auf Blockmodell; Arbeitszeit; Festlegung der Arbeitszeit; Direktionsrecht;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.05.2008, Az.: öD 2 Ca 1512/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2008 (7 TaBV 75/07)

Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.08.2007 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsteller von den anwaltlichen Gebühren gemäß [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 985/07)

Vorruhestandsregelung für Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erlöschen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des § 81 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. August 2007 - 2 Sa 239/06 und 2 Sa 249/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 474/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - Schleppnetzantrag und Entfristungsklag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. Juli 2008 - 1 Ca 1486/08 h - abgeändert: Der Klägerin wird für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 537/08)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Oktober 2008 - 17 BV 288/07 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 288/08)

Geltungsbereich, Umfang und Voraussetzung für den Aufstockungsbetrag für den Altersteilzeitarbeitnehmer nach dem TVUmBw

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2007 - 6 Sa 593/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 69/08 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 10/08 R)

Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren. Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 226/08)

Unbegründete Beihilfeklage bei nicht beihilfekonformer Privatversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, Kammer Husum, vom 10.04.2008, Az.: öD 3 Ca 1186/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]