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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.11.2008 (5 Sa 174/08)

Schwarzgeldabrede als Nettolohnabrede

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem bereits zum 31.12.2002 beendeten [...]
KG - Urteil vom 25.11.2008 (6 U 176/07)

Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wandte sich gegen ihre erstmalige Heranziehung zu einem Beitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2002 durch den Beklagten. Sie hatte zum [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (2 Sa 1462/08)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt zum Widerruf der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen - Auslegung des...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 - 54 Ca 2912/08 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. II. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2008 (5 Sa 480/08)

Unbegründete Abfindungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender schriftlicher Einigung über Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Transfersozialplan...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.07.2008 - 4 Ca 491/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2008 (3 Sa 725/07)

Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.10.07 - 17 Ca 969/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2008 (3 SHa 7/08)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfris...

Als örtlich zuständiges Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Kiel bestimmt. I. Der Kläger nahm am 01.06.2005 bei der Beklagten ein Arbeitsverhältnis als Raumpfleger auf. Er hat den Arbeitsvertrag in Kiel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2008 (6 TaBV 34/08)

Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 41/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 Sa 981/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung durch unterlassene Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.10.2008 - 3 Ca 1574/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die dem Streitverkündeten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2008 (6 Sa 352/08)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lebensversicherungsbeiträge aufgrund arbeitsvertraglichen Schuldbeitritts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7.5.2008 - 1 Ca 137/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2008 (7 TaBV 3/08)

Unbegründete Anfechtung einer Betragsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin - Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.04.2008 - 34 BV 273/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.11.2008 (13 TaBV 84/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung innerhalb eines Spielcasinos; Unterrichtung des Betriebsrats zu Bewerbungsunterlagen; Abgrenzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2008 - 8 BV 199/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.11.2008 (6 P 17.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgel...

I. Unter dem 18. November 2004 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller nachrichtlich den Entwurf eines Rundschreibens zur 'Gestaltung der Arbeitsverträge mit Lehrkräften im Angestelltenverhältnis, die nicht unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2008 (15 Sa 765/08)

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit einer Kundenberaterin; unberechtigte Ablehnung wegen entgegenstehender betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.04.2008 - 7 Ca 6827/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (14 Sa 1452/08)

Zustimmungsfiktion und anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Fristablauf

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2008 - 56 Ca 3327/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (7 Sa 857/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur systematischen Anfeindung durch verbale Angriffe am Arbeitsplatz; Abgrenzung des Mobbing-Verhaltens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 in Sachen 3 Ca 287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 421/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2939/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2008 (9 TaBV 126/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2008 - 6 BV 41/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 384/08)

Außerordentliche Kündigung eines Musikschullehrers bei verbalem und tätlichen Übergriff auf Schülerin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.05.2008 - 2 Ca 1837/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 448/08)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsertrages wegen arglistiger Täuschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.07.2008 - 4 Ca 398/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 420/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2938/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 403/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitgebers gegen erfolgreiche Kündigungsschutzklage bei unzureichender Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2008 - 2 Ca 1865/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 424/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften - eingeschränkte Darlegungspflicht der US-Streitkräfte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2008, Az.: 8 Ca 1736/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 328/08)

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft; unbestimmter Feststellungsantrag zur Freistellungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 232/08 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin am 16.12.2008 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2008 (2 Sa 193/08)

Austauschkündigung bei fehlender Übertragung bisheriger Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf Dritten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.05.2008 - 3 Ca 2107/07 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (13 Ta 322/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2008 - 11 Ta 111/07 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 30. April 2008 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 722/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 01. April 2008 - 6 Ca 514/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 671/07)

Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 - 6 Sa 928/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (3 Ta 19/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Nichtteilnahme am Vorstellungsgespräch...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 27 Ca 136/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger macht mit der Klage vom 18. März 2008 einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8/3 Sa 1077/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15. Mai 2008 - 3 Ca 451/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (4 Ta 20/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages bei fehlenden Anzeichen für das Wiederaufleben...

Die sofortige Beschwerde des Klägers (Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 - 9 Ca 481/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (3 Sa 274/08)

Berechnung des Urlaubsanspruchs einer Kinderkrankenschwester im Nachtschichtdienst - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.06.2008 - öD 4 Ca 2234 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 179/08)

Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008 - 3 Ca 1200/08 - teilweise aufgehoben. 2. Die Klägerin hat auf die Prozesskosten keine einmalige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (6 Sa 221/08)

Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit bei Umstellung von Beihilfeanspruch auf Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.03.2006 - 1 Ca 3780 b/05 - wird auch mit dem Berufungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.08.2008 zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 372/08)

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.5.2008 - 10 Ca 2617/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 166/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.07.2008 - 10 Ca 558/07 - wird zurückgewiesen. Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 119/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2652/07 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 3 Ca 2652/07 vor dem Arbeitsgericht Mainz Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 658/07)

Tarifauslegung; Zulage - Vorarbeiterzulage; erwerbsfähige Hilfebedürftige; Ein-Euro-Jobber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juli 2007 - 15 Sa 1814/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 864/07)

Teilnahme eines Subunternehmens am Urlaubskassenverfahren, Begriff der selbständigen Betriebsabteilung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 4 Sa 747/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG München - Urteil vom 19.11.2008 (5 Sa 556/08)

Entschädigung bei Benachteilung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers -keine unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (15 Sa 137/08)

Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20.11.2007 - 4 Ca 1154/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 111/08)

Auswirkung der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen auf den Erdienenszeitraum...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Streitjahr (2001) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer, und zwar A und B, die jeweils 50% des Stammkapitals der Klägerin hielten. Auf einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2008 (1 BvL 4/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern...

Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 417/07)

Ausscheiden der Streichung des Sicherungsfalls Wirtschaftliche Notlage und des Widerrufs von Leistungen einer Unterstützungskasse...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 - 6 Sa 189/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 2. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (13 Sa 912/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.02.2008, 6 Ca 82/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2008 (4 TaBV 298/07)

Rechtsmittelverzicht durch Unterwerfungsvereinbarung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 - 18 BV 785/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 938/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2007 - 23 Sa 951/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

[Pressemitteilung] Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist [...]