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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 223/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2008, Az.: 8 Ca 446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 717,66 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 1/07 KR R)

Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.077,45 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (5 Sa 990/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Titualaroberarztes mit an Universätsklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 270/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (6 TaBV 51/08)

Mitbestimmung bei frei verhandelter Vergütungsvereinbarung als kollektiver Maßnahme zur Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktu...

Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 10.04.2008 - 1 BV 2/08 - abgeändert und der Bet. zu 2) aufgegeben, die Mitarbeiterin S. T. nach dem TV-Entgelt zum BMT-AW II [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 467/08)

Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H.-STADT vom 06.03.2008 - 1 Ca 237/07 - wird kostenpflichtig als teilweise unzulässig verworfen (Anträge 1) und 2)) und im Übrigen zurückgewiesen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.12.2008 (1 BvR 347/08)

Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. 1. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (2 Sa 743/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Höhergruppierung aufgrund Regelungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2008 - Az.: 11 (20) Ca 7875/04 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 478/08)

Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage durch Rechtsanwalt einer Sozietät

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.02.2008 - 1 Ca 499/07 - in Ziffer 2 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.254,60 € brutto nebst [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2008 (2 TaBV 13/08)

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Ausbildung in unbefristetes Arbeitsverhältnis; zumutbare Vollzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2007 - Az.: 16 BV 101/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2008 (7 Ta 202/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines mitarbeitenden Gesellschafters

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 2155/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2008 (11 Sa 777/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unbilliger Weisung zum Tragen von Sicherheitsschuhen; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 Sa 984/08 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit der Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.05.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2008 (9 Ta 494/08)

Kostenerstattung bei fristwahrender Berufungseinlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2008 - 3 Ca 8760/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 1.182,00. I. Durch [...]
LAG München - Urteil vom 11.12.2008 (3 Sa 761/08)

Verminderung der Wochenarbeitszeit bei werktäglichem Feiertag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2008 - 23 Ca 4286/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2008 (1 Ta 220/08)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.11.2008 - 4 Ca 393/08, wie folgt abgeändert: Der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2008 (2 AZR 472/08)

Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 7. Mai 2008 - 12 Sa 62/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2008 (4 Sa 336/08)

Unzulässige Klageanträge auf Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung des Beklagten (vorheriger Beklagter zu 3.) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2008 (5 Ca 51/08) teilweise abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 3.) wird abgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (10 Sa 383/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Druckhelfers; benachteiligungsfreie Sozialauswahl durch Zuteilung von Alterspunkten; Vorrang gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2008, Az.: 10 Ca 2604/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 196/08)

Vergütung für betriebsfremden unternehmensangehörigen Einigungsstellenbeisitzer; missbräuchliche Geltendmachung fehlerhafter Besetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 - 5 BV 189/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (7 Sa 608/08)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Kommissionierers wegen Benachteiligung durch ungerechtfertigte Leistungsvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10.04.2008, 3 Ca 212/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 141/08)

Ausschließung des Betriebsratsvorsitzenden bei sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin; Zeugenvernehmung in Abwesenheit der Parte...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2008 - 3/14 BV 1381/07 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keinen der Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2008 (2 AZR 395/07)

Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. November 2006 - 6 Sa 290/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2008 (2 SaGa 19/08)

Arbeitsrechtsweg für Bestandsschutzstreitigkeit im Rahmen des Personalübergangsgesetzes; Vorabentscheidung des Berufungsgerichts...

Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Verfügungsbeklagte hat im ersten Rechtszug die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Fachärztin mit Zusatzweiterbildung und übertragener Spezialfunktion

I. 1. In Abänderung des Urteils vom 31.07.2008 - Az. 3 Ca 745/08 - des Arbeitsgerichts Rostock wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.09.2007 Vergütung nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (6/17 Sa 431/08)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung zu Erschwerniszulage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 - 12 Ca 6015/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.227,20 (in Worten: [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (10 Sa 765/08)

Doppelbefristung des Arbeitsvertrages bei Verlegung einer Dienststelle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.6.2008 (Az.: 5 Ca 15487/07) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 363/08)

Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.05.2008, Az.: 7 Ca 91/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 862/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2007 - 12 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (7 TaBV 36/08)

Rechtsschutzinteresse für Einigungsstellenverfahren auch ohne vorgerichtlichen Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008, Az.: 10 BV 39/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 3/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 120/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 318/08)

Unwirksame Kündigung wegen Versendung von Dateien pornografischen Inhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.4.2008, Az.: 9 Ca 1080/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 Sa 647/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 25.6.2008 - 3 Ca 6782/07 Rei - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 845/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 3/6 Sa 172/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 802/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 679/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 889/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2007 - 9 Sa 522/07 -, - 9 Sa 657/07 - und - 9 Sa 658/07 - aufgehoben, soweit die Zahlungsklage der Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 180/08)

Ausgleich von Zeitguthaben durch Unterrichtsausfälle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.04.2008 - 3 Ca 105/08 - wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin unter [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 1/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 121/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2008 (10 TaBV 125/08)

Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte...

Die Beschwerde der Antragstellerin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.10.2005 - 6 BV 23/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 881/07)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Personalüberleitungsvertrag] bei Bezugnahme auf den Tarifvertrag [Altfälle]; Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2007 - 1 Sa 362/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 801/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang vei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 680/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 2/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 122/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (12 Sa 1190/08)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Hausarbeiters in einem diakonischen Krankenhaus wegen grober Beleidigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.06.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08)

Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2007 - 6 Sa 1366/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung dahingehend [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (3 Sa 781/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 8 Ca 7353/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 15/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entstehung als Anspruchsvoraussetzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2007 - 14 Sa 539/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (3 Ta 218/08)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 811/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2007 - 12 Sa 1911/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 813/07)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Zulage bei Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag; Zeitzuschlag bei bezahltem Freizeitausgleic...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 - 11 Sa 132/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 798/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3/5 Sa 171/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (9 Ta 210/08)

PKH-Abänderung der Ratenhöhe

Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]