Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.10.2015 (2 Ta 2/15)

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht; Kostenrecht; Reisekosten; notwendige Kosten; Erfüllungsort; gewöhnlicher Arbeitsort; Gerichtsstand;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 9. Januar 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30. Dezember 2014 (1 Ca 191/11) teilweise abgeändert und die von der Klägerin an [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2015 (11 Ta 77/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2015- 11 Ca 7087/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 16.944,33 € I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2015 (9 TaBV 71/15)

Wiederholung der Betriebsratswahl wegen Behinderung einer Bewerberliste

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) und 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 10 BV 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 431/15)

Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.02.2015 in Sachen 3 Ca 2399/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (8 Sa 538/15)

Ansprüche einer für einen Veranstaltungsservice als Inspizientin für Konzert- und Veranstaltungssäle tätigen Arbeitnehmerin auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 - 6 Ca 273/14 - hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Tenors zugesprochenen Klage teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2015 (5 Sa 1379/15)

Rückforderung im Vollstreckungswege erlangter Leistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 - 54 Ca 2111/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ta 118/15)

Bindung der Staatskasse an die richterliche Entscheidung zur Bewilligung der ProzesskostenhilfeUnbegründeter Einwand der Staatskasse...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. A. Streitig ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Höhe der der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2015 (7 Sa 442/15)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaPBerechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2015 in Sachen 4 Ca 2928/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 180/15)

Sachlicher Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 - 1 Ca 10472/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2015 (23 Sa 1256/15)

Unterrichtung des Personalrats bei Verlängerung einer sachgrundlosen BefristungUnbegründete Befristungskontrollklage eines im Landesdienst...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 01.06.2015 - 4 Ca 179/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (11 Sa 400/15)

Höhe einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11592/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Regelung personenbezogener Maßnahmen im Rahmen der unternehmenseinheitlichen Bekleidungsordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.05.2015 (21 BV 23/15) abgeändert: Die Anträge der Beteiligten Ziffer 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2015 (8 TaBV 3/15)

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Zielvereinbarungen mit einzelnen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die der Bet. Ziff. 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.03.2015, Az. 1 BV 185/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 76/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 91/15)

Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.03.2015 - 2 Ca 536/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1824/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1791/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1822/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1571/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 71/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4031/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 78/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4258/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1820/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - wird auf ihre Kosten unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 77/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014 - 15 Ca 3388/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1821/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. August 2014 - 15 Ca 989/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 68/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1823/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014- 15 Ca 1751/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1091/13)

Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich geringfügigter Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.07.2013 - Az. 6 Ca 3175/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 24.614,16 € brutto nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 72/15)

Rechtskraftwirkung einer als unbegründet abgewiesenen Eingruppierungsfeststellungsklage gegenüber einer Feststellungsklage zum Beginn...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Eingruppierung in das Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Deutsche Rentenversicherung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 69/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember .2014 - 15 Ca 3017/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (3 TaBV 16/15)

Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 - 3 BV 42/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (2 Ta 141/15)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der ProzesskostenRechtswidrige Zahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei bloßer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 592/14 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2015 (3 Sa 251/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.12.2014, Az.: 1 Ca 1055/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2015 (16 Sa 721/15)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten KündigungErfordernis einer vorangegangenen Abmahnung und eines inneren Zusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.Mai 2015 - 15 Ca 60/15 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2015 (5 Ta 395/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichteinhaltung der angeordneten Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.01.2015 wird dieser aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 06.03.2014 wird wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 1222/15)

Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen der Weigerung, während seiner Fahrten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 – 5 Ca 24/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2015 (1 Ta 161/15)

Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige bei Krankengeldbezug und streitigem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.09.2015 - 2 Ca 1000 d/15 - in der Form des Abhilfebeschlusses vom 28.09.2015 geändert. Die Höhe der vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen SchulleiterinWirksamkeit einer sog. Druckkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 - 3 Ca 1268/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2015 (14 W 89/15)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern...

I. Die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2015, 102 O 65/14, wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 120/15)

Eingruppierung des Leiters einer kirchlichen Kindertagesstätte bei DoppelbelegungUnbegründete Differenzlohnklage bei geringer Durchschnittbelegun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.03.2015, Az.: 4 Ca 1686 b/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 536/15)

Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVGBeteiligung des Betriebsrats bei Zuweisung eines neuen Stützpunkts an...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2015 in Sachen 7 Ca 636/14 werden einschließlich des Hilfsantrags des Klägers vom 06.08.2015 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 532/15)

Wirksamkeit der Befristung Arbeitsverträgen auf eine hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen14 Ca 6837/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 181/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstillegungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (8 Sa 540/15)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (23 Sa 630/15)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015 - 20 Ca 14702/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 199/15)

Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten HochschulprofessorVerfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besoldung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 481/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines kaufmännischen Angestellten auf Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang auf tarifungebundene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 433/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 478/14)

Unbegründete Differenzlohnklage auf Weitergabe von Tariferhöhungen im Einzelhandel nach Übergang des Betriebs auf eine nicht tarifgebundene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 377/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]