Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1485/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 821/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1487/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 838/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1569/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 834/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1575/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 1065/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1488/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 839/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1509/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 943/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1513/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 749/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1516/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 760/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1518/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 826/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1570/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBRechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 4142/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1483/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EGÖrtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 755/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.10.2019 (1 A 99/18)

Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 2002/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2019 (3 Sa 41/19)

Zulässigkeit der Kündigung eines Vertrages über eine 9-monatige Ausbildung zum Triebfahrzeugführer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 - 19 Ca 4227/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch die Parteien begründete Vertragsverhältnis durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (5 Sa 348/18)

Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1979/17, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 233/19)

Pflichten des Arbeitgebers bei gleichzeitigen Teilzeitwünschen mehrerer Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7304/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (7 Sa 232/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Qualifikation des Arbeitnehmers als Steuerfachangestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2019 in Sachen 11 Ca 5960/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 371/18)

Tarifliche Mindestlöhne der Bauwirtschaft als Berechnungsgrundlage für die SozialkassenbeiträgeBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2018 - 2 Sa 1563/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 16/19)

Geltungsbereich des TVöD-V für Beschäftigte in einer Feuerwehr-LeitstelleKeine Gleichstellung mit Beamten für Beschäftigte in...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 9/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (5 Sa 257/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2019 (18 Sa 655/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Nichteinbeziehung eines Altersteilzeitlers in einen Interessenausgleich über eine Betriebsänderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18)

Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2018 - 3 Sa 144/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (7 U 147/15)

Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim Aufsteigen auf ein Pferd unter Zuhilfenahme eines StuhlsUmfang...

Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2019 (VIII ZR 177/18)

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 581/18)

Überstundenentgelt und Überstundenzuschlag für tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 5 Satz...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2018 - 8 Sa 35/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 177/18)

Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf BeitragszahlungenGeltung des Sozialkassensystems...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2018 - 10 Sa 340/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 567/17)

Haftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG für alle vom SokaSiG umfassten ZeiträumeAnforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2017 - 10 Sa 580/17 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 26 % [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 523/17)

Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der BauwirtschaftVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2019 (10 AZR 38/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Revisionen wie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 234/18)

Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.09.2018 - 2 Ca 1152/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 29.10.2019 (2 A 300/18)

Streit um die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer; Bestimmung der Höhe eines Anspruchs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2018 - 3 K 2611/16 - wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2019 (15 TaBV 122/18)

Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im ZustimmungsersetzungsverfahrenÜbergabe eine Betriebshandbuchs...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu den Eingruppierungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. ... (Red.) 165. in die Entgeltgruppe 2 TVöD – V (VKA) 2017 als erteilt gilt. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 67/19)

Unangemessen niedrige Ausbildungsvergütung bei Unterschreitung des einschlägigen Tarifvertrages um mehr als 20 ProzentAnpassung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.01.2019 - 6 Ca 1414/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2019 (6 CE 19.1386)

Antrag auf mehr Arbeitszeit im Home-Office einer Zolloberinspektorin mit einer Schwerbehinderung; Ausnahme von der maximalen Arbeitszeitverteilung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. Juli 2019 - B 5 E 19.409 - geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 35.280,00 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (9 Sa 222/19)

Vergütungshöhe bei außertariflich geführten AngestelltenUmrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.01.2019, 5 Ca 172/18, teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19)

Deklaratorische Verwendung des Begriffs Änderungskündigung ohne konstitutive WirkungErkennbarer Trennungswille des Arbeitgebers als...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.02.2019 - 5 Ca 1331/18 - und - 5 Ca 1357/18 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2019 (9 Ta 142/19)

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Zivilprozess bei Zeitablauf von mehr als einem Jahr

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.07.2019 - 4 Ca 376/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 1. Bereits mit Schreiben [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2019 (1 U 15/19)

Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines RechtsanwaltsRechtsschutzbedürfnis für eine Klage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Januar 2019 - 3 O 238/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2019 (3 Sa 241/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.5.2019, Az.: 8 Ca 1415/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2019 (14 Sa 1646/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]