2. Rechtsprechung
  3. 2019
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 25/19)

Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über GewerberäumeReichweite eines AufrechnungsverbotsUnbestrittene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2019 (1 TaBV 27/19)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 BV 45 e/19 - vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und insoweit [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 462/19)

Auslegung von TarifnormenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2019 - 8 Ca 13564/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 16.12.2019 (3 TaBV 90/19)

Zulässiges Feststellungsbegehren des Betriebsrats auf Unterrichtung über WerkvertragsarbeitnehmerUnterrichtung des Betriebsrats über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.02.2019 - 4 BV 32/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (12 Ta 2007/19)

Mindestlohnanspruch nur für ArbeitnehmerZuständigkeit für Mindestlohnklagen immer beim ArbeitsgerichtBehauptung eines Mindestlohnanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 - 44 Ca 5515/19 - dahin abgeändert, dass für die Vergütungsklage (Antrag zu 1 a bis k aus der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (9 Ta 186/19)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die fristlose Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2019 (10 Sa 1001/18 SK)

Teilnahme eines Kühlzellen aus Fertigteilen in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie montierenden Betriebes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2018 – 4 Ca 131/18 SK – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 25. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Streithelferin in den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 152/18)

Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2018 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 geändert. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2019 (7 TaBV 46/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.06.2019 in Sachen 3 BV 74/18 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 SB 93/18)

Feststellung des GdB nach dem SGB IX wegen einer psychischen Erkrankung - hier bei psychomentaler Minderbelastbarkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2018 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, beim Kläger ab 31. März 2017 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (10 Sa 1149/19)

Stichwortartige Angabe der Betriebsratstätigkeiten für Prüfung durch Arbeitgeber ausreichendEinwand der Störung betrieblicher Abläufe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2019 - 63 Ca 1260/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.930,04 EUR (eintausendneunhundertdreißig 04/100) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 157/19)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD (VKA) - Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2019 - 2 Ca 1393/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 TaBV 645/19)

Verzugszinsen auch bei Freistellungsanspruch möglich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 7 BV 37/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (10 TaBV 1204/19)

Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für Bewertung von ArbeitsabläufenTätigkeit in allen Arbeitsbereichen keine Voraussetzung...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 - 14 BV 6188/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (5 B 15.19)

Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX bezeichnete Schwerbehindertenquote

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 8.19)

Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine Verordnung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, die bestimmte Tarifverträge für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (26 Sa 1176/18)

Nachweis der Ausgangskontrolle durch allgemeine Organisationsanweisung bei WiedereinsetzungJahresfrist nur bei unvollständigen oder...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 - 53 Ca 17247/16 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 95/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15.01.2019 - 6 Ca 578/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (4 U 40/19)

Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer WohnungWirksamkeit einer AbtretungsvereinbarungStillschweigende Ermächtigung...

1. Die Berufung der Beklagten, der Nebenintervenienten zu 1) und des Nebenintervenienten zu 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.2019, Az. 321 O 268/15, werden [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.12.2019 (25 U 1/16)

Anwaltshaftung und Erstattung gezahlter GebührenAnscheinsbeweis beratungsrichtigen VerhaltensVerbleiben nur einer einzigen vernünftigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2015 - 7 O 326/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.894,99 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 328/18)

Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung hinsichtlich Wirkung zum Nachteil des Anfechtungsgegners bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 12.12.2019 (6 U 5042/19)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung von Patentrechten aufgrund der Stellung eines Anti-Suit AntragsN.-PatenteBegriff...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [...]
BGH - Teilurteil vom 12.12.2019 (IX ZR 77/19)

Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten...

Hinsichtlich der Kostenforderung von 438,46 € nebst Zinsen ist der Rechtsstreit unterbrochen. Im Übrigen wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 2. Juni 2016 auf die Revision der Klägerin - und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2019 (19 Sa 1706/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung zur Einführung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 41/18 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16)

Arbeitsrechtliche Folgen aus dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB IIZwingende...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (7 Sa 161/19)

Keine Anwendung des Rechtsgedanken des Schutzes des Mindestlohns auf Urlaubsabgeltungsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.12.2018, 3 Ca 4016/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 17/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2016 - 1 Sa 41/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 16 R 256/19)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEingangsverfahren in eine Werkstatt für behinderte MenschenMindestmaß wirtschaftlich...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 1003/13)

Keine planwidrige Regelungslücke für ergänzende Vertragsauslegung bei zeitdynamischer BezugnahmeklauselVorrang des § 6c Abs. 3...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2013 - 2 Sa 98/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (7 Sa 129/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Verwaltungsfachwir...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019 - Az.: 5 Ca 2334/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 579/18)

Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter TageEntsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2018 - 3 Sa 43/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (7 AZR 350/18)

Berechnung eines tariflichen KrankengeldzuschussesDienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen KrankengeldzuschussesFlugdienstuntauglichkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 547/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 - 1 Sa 251/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 197/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 88/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 89/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 258/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 U 203/15)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe sowie Zahlungsansprüchen aus abgetretenem RechtStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 26.10.2015 verurteilt, 1. - auf der ersten Stufe der Stufenklage - a) dem Kläger Auskunft darüber zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19)

Zeigen von Tattoos rechtfertigt keine KündigungEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Unbelehrbarkeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13.06.2019 - 4 Ca 162/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des vorläufigen Weiterbeschäftigungsantrages [...]