§ 19 VOB/A, § 2 Nr. 5 VOB/BZuschlagsverzögerung ohne Mehrkostenanspruch BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 82/08 Baurechts-Report 2009, 33 = IBR 2009, 625, 626
I. Das Urteil nimmt Stellung zu
der Frage, ob bei Zuschlagsverzögerung stets ein Mehrkostenanspruch des Auftragnehmers gegeben ist.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben. (Fortführung vom BGH Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 = Baurecht 2009, 1131 0 NZBau 2009, 370). Diese Kalkulationsgrundlagen sind grundsätzlich keine Geschäftsgrundlage des später geschlossenen Vertrages".
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: