Vorauszahlungspflicht des Auftraggebers in AGB-Klausel des Auftragnehmers unwirksam
BGH, Urt. v. 07.03.2013 - VII ZR 162/12 IBR 2013,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob eine AGB-Klausel des Auftragnehmers mit Vorauszahlungspflicht des Auftraggebers mit dem AGB-Recht vereinbar ist.
II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:
"Der Auftragnehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vorsehen, dass der Auftraggeber die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen hat.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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