Zu Art. 10 § 3 MRVG; Art. 3, 12 GG

Zu Art. 10 § 3 MRVG; Art. 3, 12 GGVerfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots

BGH, Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09 BauR 2010, 1772 = NJW 2010, 3154 = IBR 2010, 572

I. Das Urteil nimmt Stellung zu

der Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots und zu dessen Anwendungsbereich.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

"Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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