Zu Art. 10 §
BGH, Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09 BauR 2010,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu
der Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots und zu dessen Anwendungsbereich.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|