Zu § 648a BGB Zum Sicherungsverlangen nach der Abnahme

BGH, Urt. v. 16.04.2009 - VII ZR 9/08 BauR 2009, 1152 = Baurechts-Report 2009, 21 = IBR 2009, 381

I. Das Urteil nimmt Stellung zu:

den Folgen einer vom Auftraggeber nach der Abnahme nicht geleisteten Sicherheit nach § 648a BGB.

II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:

a)	Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.01.2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335). Das gilt auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.
b)	Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Erbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urt. v, 27.09.2007 - VII ZR 80/05, Baurecht 2007, 2052 = NZ Bau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537). Gleiches gilt für das Setzen der Nachfrist nach § 648a Abs. 5 BGB.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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