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OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (15 W 94/06)

Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge

I. Der am 30.7.1925 geborene Erblasser war in einziger, am 24.7.1956 geschlossener Ehe mit der am 3.12.1929 geborenen und am 4.10.2003 nachverstorbenen I2 verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das gemeinsame Kinder der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (10 W 97/05)

Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als Hof im Sinne der Höfeordnung qualifiziert zu werden

I. Die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne des am 6.2.2003 verstorbenen Bauern X (im Folgenden Erblasser). Der Beteiligte zu 1) begehrt die Feststellung, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (10 U 109/99)

Bestehen eines Pflichtteilsrechts des Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Mai 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (21 U 35/06)

Zur Klagebefugnis auf Herausgabe eines Grundstückes bei Miterbengemeinschaft

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist schon nicht befugt, als Mitglied der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung der Miterbin B X den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (15 W 66/06)

Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte

I. Der Erblasser ist am 8.2.1980 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der am 21.9.2003 nachverstorbenen Q verheiratet. Aus der Ehe mit seiner im Jahre 1966 verstorbenen ersten Ehefrau Q2 sind zwei Söhne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (15 W 447/05)

Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

I. Die Erblasserin wurde 1920 in G, Kreis K, heute in der Ukraine gelegen, geboren. Sie war in einziger Ehe mit Herrn O, geb. 30.9.1900, verheiratet, der am 22.6.1992 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind zwei Töchter, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2006 (10 W 120/05)

Kein Wegfall der Hofeigenschaft wegen Betriebsaufgabe bei Verpachtung des gesamten Betriebes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkelkinder, die Beteiligten zu 3) - 5) die Kinder der Beteiligten zu 6) und ihres am 1.1.2002 verstorbenen Ehemannes T (im folgenden Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (10 U 83/05)

Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente

I. Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis einschließlich 2001 an sich und seine Brüder M2 und Dr. M3, hilfsweise auch Zahlung an seinen Bruder, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2006 (15 W 99/05)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung

I.) Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a. Grundstücke. Diese hat er durch notariellen Vertrag vom 03. Juni 1997 an den Beteiligten zu 1) unentgeltlich übertragen. In § 4 der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (15 W 414/05)

Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit Frau Q, der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn aus der späteren Beziehung des Erblassers zu Frau F. Der Erblasser [...]