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BGH - Beschluß vom 30.10.1992 (3 StR 478/92)

BGH - Beschluß vom 30.10.1992 (3 StR 478/92)

NStZ 1993, 145 StV 1993, 118 [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1992 (4 StR 126/92)

Unverwertbarkeit der Beschuldigtenaussage nach verweigerter Anwaltskonsultation

Das Landgericht hat den Angeklagten »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Vergewaltigung und Mord« und weiter »der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung, sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexueller [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1992 (3 StR 413/92)

Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Tatortüberwachungskamera

Eine Anordnung, Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Raumüberwachungskamera am Tatort notfalls gegen seinen Willen zu fertigen, ist nach § 81 b StPO gerechtfertigt. Dabei ist es auch zulässig, dem Bechuldigten [...]
BGH - Urteil vom 01.09.1992 (1 StR 281/92)

Strafbarkeit des Strafverteidigers wegen Strafvereitelung

Das Landgericht hat den Angeklagten, einen 1913 geborenen Rechtsanwalt, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten bei Strafaussetzung zur [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.1992 (1 StR 117/92)

Anschlußbefugnis des Nebenklägers

1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. Oktober 1991 wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (5 StR 190/91)

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.1992 (5 StR 483/91)

Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

Zum Pflichtverteidiger des Angeklagten war ein Rechtsanwalt bestellt worden, der als freier Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei angehörte, die den Geschädigten (des Strafverfahrens) wegen dessen zivilrechtlicher Ansprüche [...]