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BVerfG - Beschluss vom 09.08.2019 (2 BvR 1684/18)

Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren. 1. In einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 2158/18)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.07.2019 (2 BvR 1108/19)

Rechtmäßige Aufrechterhaltung eines Haftbefehls; Indizierung der Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. A. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2019 (2 BvR 675/14)

Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Rostock vom 30. Januar 2014 - 34 Gs 2345/13 - und des Landgerichts Rostock vom 26. Februar 2014 - 13 Qs 27/14 (9) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (2 BvR 2429/18)

Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche...

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]