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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (1 Ws 205/19)

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen Meldeauflagen und Unauffindbarkeit des Beschuldigten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2019 (1 Ws 110/19)

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich eines Vergehens gem. § 326 StGB

1. Der Antrag der Antragsteller vom 09. Mai 2019 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 12. April 2019 (3 Zs 568/19) wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Ws 23/19)

Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbHAnforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei Vorlage von...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.12.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2019 (1 Ws 60/19)

Prozessuale Überholung einer Beschwerde gegen einstweilige Unterbringung infolge Anklageerhebung

Die weitere Beschwerde des Untergebrachten vom 13.03.2019 hat sich erledigt. I. Das Amtsgericht Bremen hat mit Unterbringungsbefehl vom 14.02.2019 - 92a Gs 116/19 (130 Js 9018/19) - gemäß § 126a StPO die einstweilige [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2019 (1 Ws 44/19)

Nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für verzögerte Bearbeitung einer HaftsacheBeschleunigungsgrundsatz...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 18.03.2019 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 18.02.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2019 (4 Ws 77/19)

Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeitsuntersuchung kindlicher ZeugenRichterliche...

Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird abgelehnt. I. Der am ##.##.2002 geborene Angeschuldigte wurde in dieser Sache am 01.11.2018 vorläufig festgenommen und befindet sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2019 (1 Ws 36/19)

Anspruch auf Terminsverlegung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2019 wird kostenfällig als unzulässig verworfen. I. [...]