Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

AG Trier - Urteil vom 06.04.2001 (32 C 61/01)

Erstattung von Empfängnisverhütungskosten nach Beendigung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

DRsp I(133)775b NJW-RR 2001, 1441 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.2001 (1Z BR 123/00)

Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

I. Die Erblasserin ist 1997 im Alter von 83 Jahren verstorben. Sie war mit dem 1999 nachverstorbenen M. (früherer Beteiligter zu 1) verheiratet. Die Erblasserin hatte ein Kind, den aus der Ehe mit M. hervorgegangenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.04.2001 (3Z AR 17/01)

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Nürnberg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. abgeben, weil der Betroffene seit längerem im Bezirk dieses Gerichts lebt. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (1Z BR 13/01)

Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die 1962 verstorbene Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 20.3.1962, in dem sie neun Personen zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte und eine Vielzahl von Vermächtnissen und Auflagen anordnete. Den [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.2001 (3Z BR 80/01)

Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens

I. Das Amtsgericht prüft, ob für die Betroffene ein Betreuer bestellt werden muß. Mit Beschluß vom 1.2.2001 ordnete es die Untersuchung der Betroffenen durch den diensthabenden Arzt im Gesundheitsamt sowie die [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 30.03.2001 (S 6 AL 818/00)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (3Z BR 25/01)

Beschwerdefrist bei späterer Berichtigung des Unterbringungsbeschlusses

I. Für den Betroffenen wurde im Wege der einstweiligen Anordnung am 6.6.2000 ein vorläufiger Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Dieser richtete mit Schreiben vom 14.6.2000 einen Antrag auf Unterbringung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2001 (4 St RR 29/01)

Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

Die Ehefrau des Angeklagten betrieb von 1981 bis 1998 in München ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das bis 1985 vom Finanzamt ... steuerlich erfasst war. Der Angeklagte arbeitete in diesem Geschäft unentgeltlich [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2001 (1Z BR 130/00)

Testaments von Nichtehegatten

I. Der am 11.6.2000 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1975 geschieden und hinterließ den Beteiligten zu 1 als einziges Kind. Seine langjährige Lebensgefährtin, die Mutter der Beteiligten zu 2, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (3Z BR 5/01)

Zweifel, ob der vorgeschlagene Betreuers, dem wirklichen Willen des Betroffenen entspricht

I. Die sehr vermögende Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung mit katatonischer Symptomatik. Sie wird in einem für sie erworbenen Haus aufgrund eines Pflegevertrages gegen erhebliches Entgelt von einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (3Z BR 65/01)

Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000

I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1 St RR 27/01)

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1Z BR 50/00)

Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung eines Erbscheins

I. Der am 23.3.1997 im Alter von.67 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn aus erster Ehe. Der Erblasser setzte testamentarisch den [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1Z BR 140/00)

Anmeldung zur Eheschließung, wenn ein Verlobter nachträglich die Eheschließungsabsicht aufgibt

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, die unter Betreuung steht, meldeten am 29.2.2000 ihre beabsichtigte Eheschließung beim Standesbeamten an. Dieser hatte Zweifel an der Ehegeschäftsfähigkeit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.2001 (3Z BR 28/01)

Vergütung des Betreuers nach dem Tod des Betreuten

I. Mit Beschluß vom 17.2.1999 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene eine Berufsbetreuerin. Am 13.2.2000 verstarb die Betroffene. Beerbt wurde sie von den weiteren Beteiligten. Unter Bezugnahme auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2001 (3Z BR 43/01)

Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten

I. Mit Beschluss vom 12.5.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter (Beteiligte) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen 'alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten'. Am [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2001 (3Z BR 50/01)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Für die Betroffene ist seit 20.3.2000 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zunächst die Vertretung in allen Wohnungs- und Mietangelegenheiten war. Am 9.6.2000 erweiterte das Amtsgericht den Aufgabenkreis. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.2001 (1Z BR 142/00)

Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands

I. Der am 28.3.1999 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine Ehefrau ist vorverstorben. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser verfaßte am 15.12.1995 ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2001 (3Z BR 41/01)

Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Für den Betroffenen. ist seit 27.10.1993 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung bestellt. Am 24.8.2000 verlängerte das Amtsgericht die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (1Z BR 70/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1998 im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der 1985 geschiedenen ersten Ehe ist die Beteiligte zu 2 als einziges Kind hervorgegangen. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 45/01)

Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen Universität

I. Für die Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, ihm für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 aus der Staatskasse bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von 60 DM eine Vergütung von 4705,20 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (3Z BR 10/01)

Härteausgleich für einen Berufsbetreuer

I. Mit Beschluss vom 17.10.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene eine Berufsbetreuerin. Deren Vergütung aus der Staatskasse legte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zunächst einen Stundensatz [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 104/00)

Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten in einer Anlage, die aus 24 Reihenhäusern besteht, von denen jeweils drei einen Baukörper bilden (sogenannte [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (1Z BR 30/00)

Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages

I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 16.02.2001 (6 XVII 78/00)

FamRZ 2001, 1480 [...]

LG Münster - Beschluß vom 15.02.2001 (5 T 147/01)

BtPrax 2001, 220 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (3Z BR 40/01)

Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr

I. Für die Betroffene ist mit - jetzt noch - dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eine Betreuerin bestellt. Auf deren Anregung, ihr zur Abwendung weiteren finanziellen Schadens für die Betroffene die Befugnis zum Öffnen [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2001 (1Z BR 1/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 237/00)

Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 9.2.1999 bestellte das Amtsgericht für den mittellosen Betroffenen einen Rechtsanwalt als Betreuer. Eine Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, wurde hierbei nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 177/00)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (3Z BR 34/01)

Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt

I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 19.7.1999 zur neuen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie führte die Betreuung ehrenamtlich. Mit einem am 22.9.2000 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 20/01)

Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines Sachverständigen

I. Am 23.10.2000 ging beim Amtsgericht die Anregung des Bruders des Betroffenen ein, für diesen einen Betreuer zu bestellen. Mit Beschluss vom 24.10.2000 beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 26/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung

I. Mit Beschluss vom 26.11.2000 ordnete das Amtsgericht auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.2001 (1Z BR 138/00)

Einbenennung eines Kindes bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern

I. Die 1995 geborene 'A' und der 1996 geborene 'B' sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 2 und erhielten als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern 'E', den diese nach dem Namen des Beteiligten zu 2 bestimmt [...]

LG Kassel - Beschluß vom 30.01.2001 (3 T 13/01)

NJWE-FER 2001, 208 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.01.2001 (1Z BR 89/00)

Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Kindes (Beteiligter zu 2). Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Kindes, 1997 getötet und wurde deswegen rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 176/99)

Auslegung eines Testaments mit Nacherben

I. Die 1950 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin hatte sieben Kinder. Ihr Ehemann war 1946 verstorben. In ihrem notariell beurkundeten Testament vom 1.7.1950 hatte sie ihre Tochter S. als Vorerbin eingesetzt [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 126/00)

Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

I. Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2001 (3Z BR 393/00)

Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung

I. Die Beschwerdeführerin ist die Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen. Im Betreuerbestellungsverfahren führte das Amtsgericht am 11.9.2000 eine mündliche Anhörung des Betroffenen durch. Auf ausdrückliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2001 (3Z BR 359/00)

Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer

I. Mit Beschluss vom 12.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer sowie eine Ersatzbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Genehmigung zur Unterbringung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.01.2001 (1Z BR 137/00)

Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern für weitere Kinder

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht verheirateten Eltern der 1995 geborenen Tochter. Der Beteiligte zu 1 hat ihr gemäß § 1618 BGB a.F. seinen Familiennamen K. erteilt. Am 6.7.1998 haben die Eltern gegenüber [...]

LG Essen - Beschluß vom 05.01.2001 (7 T 515/00)

NJWE-FER 2001, 123 [...]

AG Limburg - Beschluß vom 04.01.2001 (3 XVI 10/99)

Jamt 2001, 430 [...]