Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 233/01)

Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999

I. Für die vermögende Betroffene ist seit 1998 ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt. Aufgabenkreis ist die Vertretung in allen Angelegenheiten. Das Vormundschaftsgericht bewilligte dem Betreuer für seine Tätigkeit in [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 122/01)

Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter

I. Für die vermögende Betroffene ist ein Rechtsanwalt zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Fürsorge für die Heilbehandlung, die Organisation der ambulanten [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 229/01)

Rückgriffs der Staatskasse gegen den Betroffenen wegen Betreuungskosten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 28.9.2000 dem Betreuer der Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 5615,96 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die die Betreute an die [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (3Z BR 206/01)

Entlassung eines Elternteils als Betreuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.6.1996 für den Betroffenen dessen Mutter, die Beteiligte, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 18.1.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.2001 (1Z BR 20/01)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb 1999 im Alter von 54 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Er hinterließ aus erster 1988 geschiedener Ehe zwei erwachsene Kinder, die Beteiligte zu 1 (geboren 1972) und den Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.2001 (3Z BR 69/01)

Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

I. Der damals 21 Jahre alte Sohn der beiden Betroffenen hatte sich während seines Studiums in Schweden sehr stark von seinen Eltern entfremdet. Diese entwickelten deswegen wahnhafte Vorstellungen. Sie meinten, der Sohn [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.07.2001 (3Z BR 178/01)

Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter

I. Für die nicht mittellose Betroffene sind zwei Betreuer bestellt, denen unterschiedliche Aufgaben obliegen. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.1998 ist der Aufgabenkreis Vermögenssorge einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.07.2001 (3Z BR 202/01)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 6.12.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit einstweilen die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]

BayObLG - Urteil vom 12.07.2001 (5 St RR 53/01)

Tatbestandsmerkmals der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.2001 (5 T 60/01)

BtPrax 2001, 264 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 177/01)

Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers

I. Für die mittellose Betroffene ist seit längerem eine Rechtsanwältin als Betreuerin bestellt. Diese machte mit Schreiben vom 19.2.2001 für das Jahr 2000 unter anderem Auslagen in Höhe von 20 DM zuzüglich [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (3Z BR 165/01)

Behördenprivileg für Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 3.3.1999 für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge für die Heilbehandlung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 17/01)

Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

I. Der Erblasser ist 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben. Er hinterließ seine 1999 nachverstorbene Ehefrau S. und drei Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 3. Das positive Nachlassvermögen umfasste dem von der Witwe [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2001 (1Z BR 131/00)

Entlassung eines Testamtensvollstreckers

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie errichtete zu Lebzeiten eine Umweltstiftung, die am 7.12.1998 behördlich genehmigt wurde. Die Stiftung sollte ein Kapital von 400000 DM [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 09.07.2001 (2 T 402/01)

JurBüro 2001, 602 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.07.2001 (3Z BR 185/01)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den Betreuer

I. Für den Betroffenen ist dessen Bruder, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge bestellt. Der Betroffene, der in einem Heim untergebracht [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.07.2001 (3Z BR 143/01)

Erhöhte Vergütung eines Betreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Der Aufgabenkreis umfasst seit der Verlängerung der Betreuung am 18.8.2000 Gesundheitsfürsorge, [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (3Z BR 98/01)

Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens

I. Für die Betroffene ist seit Ende November 1998 ein neuer Betreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht für die bis einschließlich August 1999 geleisteten Tätigkeiten Vergütungen aus der Staatskasse mit einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.06.2001 (1Z BR 15/01)

Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist

I. Die 2000 verstorbene Erblasserin war verheiratet; ihr Ehemann ist vorverstorben. Aus der Ehe sind die zwischen 1955 und 1966 geborenen Beteiligten zu 1 bis 4 hervorgegangen. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (3Z BR 173/01)

Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene eine Diplom-Betriebswirtig (FH) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 141/01)

Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung

I. Für die vermögenslose Betroffene besteht seit 03.07.1995 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Schriftverkehr mit Behörden, Banken und Versicherungen. Zum Betreuer ist [...]

AG Seligenstadt - Urteil vom 19.06.2001 (1 F 464/00 S)

Formbedürftigkeit der Aufhebung eines notariellen Ehevertrags, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden ist

DRsp I(165)312e FamRZ 2002, 829 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 15.06.2001 (2 T 254/01)

zu Ziff.2 a.A. LG Hagen, 14.5.1997, 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 FamRZ 2001, 1645 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 8/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe und vierte Ehefrau des 1995 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind seine Kinder aus erster und dritter Ehe. Die Beteiligte zu 5 ist die vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.06.2001 (1Z BR 74/00)

Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern

I. Der 1997 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seinen drei Söhnen am 19.2.1988 einen notariell beurkundeten Erbvertrag geschlossen, der u.a. folgende Bestimmungen enthält: II. Erbvertrag Im Wege des [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.06.2001 (2/28 T 51/01)

FamRZ 2001, 1555 [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.06.2001 (3Z BR 86/01)

Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

I. Mit der einstweiligen Anordnung vom 30.03.2000 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Diese bestimmte es mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.05.2001 (1Z BR 3/01)

Verlöbnis ohne Eheversprechen

I. Der Erblasser ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Er war verheiratet mit der 1977 vorverstorbenen H. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der nachverstorbene Beteiligte zu 1, an dessen Stelle dessen [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.05.2001 (3Z BR 76/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 23.4.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, die über ein beträchtliches Vermögen verfügt, eine Rechtsanwältin zur Betreuerin. Gemäß den nachfolgenden Beschlüssen vom 18.10. und [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 135/01)

Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten

I. Der Betroffene, der nicht unerhebliches Vermögen besitzt, steht unter Betreuung. Seit 1995 ist eine Rechtsanwältin zur Betreuerin bestellt. Sie führt die Betreuung berufsmäßig. Ihr Aufgabenkreis umfasst derzeit die [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (3Z BR 97/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation

I. Für die Betroffene ist mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Zuführung zu ärztlicher Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung bei Behörden die Mutter als Betreuerin und mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (1Z BR 10/01)

Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid

I. Die im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit 5.10.1999 unter Betreuung. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester, die Beteiligte zu 2 ihre Nichte. Die Beteiligte zu 5 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 28/01)

Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung

I. Die im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz und Aufenthalt in New York. Sie hatte am 29.7.1974 vor einem Notar in Straubing ein Testament errichtet, in dem sie ihre [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.05.2001 (1Z BR 121/00)

Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren

I. Die am 10.3.1970 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Sie hinterließ ein handschriftliches Testament vom 1.1.1966, welches auszugsweise folgende testamentarische Verfügungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (3Z BR 70/01)

Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 30.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die nicht mittellose Betroffene eine Rechtsanwältin zur Betreuerin, verbunden mit der Feststellung, dass diese die Betreuung berufsmäßig führe. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.05.2001 (1Z BR 23/01)

Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese beantragte gestützt auf ein handschriftliches Testament vom 28.11.1992, in dem der Erblasser die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (1Z BR 2/01)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der 1991 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten - geschiedenen - Ehe entstammte sein Sohn A, der verheiratet war. Aus dieser Ehe entstammt der 1968 geborene Beteiligter [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.05.2001 (2Z BR 52/01)

Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der am 1.2.1989 verstorbenen Erblasserin. Der am 25.9.1996 erteilte Erbschein weist aus, dass diese aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 6.3.1986 von ihren Söhnen, den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2001 (1Z BR 33/00)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 28.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6.5.1998 für ihre unbekannten Erben die Nachlasspflegschaft an zur Sicherung und Verwaltung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (3Z BR 85/01)

Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 30.5.2000 zur neuen Betreuerin des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit einem am 22.8.2000 bei Gericht eingegangene n Schreiben beantragte sie eine Vergütung aus der [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.05.2001 (3Z BR 74/01)

Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

I. Mit Beschluss vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung [...]

LG Hildesheim - Beschluß vom 27.04.2001 (5 T 175/01)

ebenso LG Stuttgart, 10.3.1999, 10 T 326/98, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 1642 [...]

LG Bückeburg - Beschluß vom 23.04.2001 (4 T 39/01)

NJW-RR 2002, 506 Nds. Rpfl. 2001, 307 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.2001 (1Z AR 3/01)

Abgabe des Adoptionsverfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts des Annehmenden und des Kindes

I. Der damals 16jährige Beteiligte zu 1 (Kind) und der Beteiligte zu 2 (Annehmender) haben mit notarieller Urkunde vom 30.3.2000 am 3.4.2000 bei dem Amtsgericht Weilheim - Zweigstelle Schongau -, in dessen Bezirk sie [...]

AG Starnberg - Beschluß vom 17.04.2001 (XVII 163/97)

FamRZ 2003, 257 JurBüro 2001, 543 NJW-RR 2002, 507 Rpfleger 2001, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (3Z BR 117/01)

Kostenerstattung nach Rücknahme der Beschwerde im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 10.2.1999 dessen Sohn als Betreuer. Hiergegen legte der weitere Beteiligte, ebenfalls ein Sohn des Betroffenen, Beschwerde ein, die er auf Anraten des [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (3Z BR 83/01)

Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.10.2000 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten. [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.04.2001 (2 T 103/01)

JurBüro 2001, 472 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.2001 (1Z BR 8/01)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle

I. Mit Beschluß vom 8.1.2001, der Beteiligten zu 5 zugestellt am 16.1.2001, entließ das Landgericht München II die Beteiligte zu 5 aus ihrem Amt als Testamentsvollstreckerin. Am 23.1.2001 ging ein als Einspruch [...]