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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (2 S 1519/08)

Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2008 (12 S 2559/06)

Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2008 (13 S 136/08)

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Aufenthaltsrecht Asylbewerber, Abschiebungsschutz Asylbewerber: Aufenthaltserlaubnis...

Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2004 mit einem zum Zweck der Eheschließung erteilten Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt am 8.11.2004 eine bis zum 8.11.2007 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2008 (13 S 97/07)

Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2008 (11 S 2765/07)

Ausländerrecht; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Ehegatte; Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte;...

I. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]