2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (12 A 1904/15)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (3 A 469/14)

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (11 A 1838/14)

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2015 (12 A 157/15)

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]