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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (12 A 1904/15)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]
OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2015 (1 A 393/14)

Erstattung von Beerdigungskosten durch Erstattungspflichtige

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2015 (12 A 1450/14)

Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (3 A 469/14)

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (11 A 1838/14)

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2015 (1 Bs 159/15)

Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2015 (4 S 1198/14)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Bremen - Urteil vom 22.04.2015 (2 A 63/13)

Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2015 (12 A 157/15)

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2015 (4 S 483/14)

Voraussetzung eines am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Anpassungsverfahrens für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2013 - 4 K 3059/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2015 (3 ZB 14.60)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (hier: wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2013 wird der [...]