Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 265/23 e)

Bestimmen des Maß des eheangemessenen Unterhalts beim Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Minderung des Anspruchs...

1.1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.08.2024 (12 UF 268/23 e)

Verwirkung des Anspruchs eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt; Einbeziehen der Erkrankungen unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.02.2023 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.02.2023 in Ziffer 3 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf nachehelichen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2024 (4 UF 1289/21 e)

Rentenrechtliche Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente als eine auf den Ehezeitanteil rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 19.11.2021 im Tenor unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 20.12.1991 über den [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2024 (26 UF 591/24 e)

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Hinterbliebenenversorgung als Teil...

1. Die Beschwerde der M.-B. G. AG gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 15.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die M.-B. G. AG trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2024 (16 WF 241/24)

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2024 (16 WF 467/24 e)

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung i.R.e. Ergänzungspflegschaft für ein Kind

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde nach Aktenlage zulässig ist, in der Sache jedoch keine Aussicht auf Erfolg verspricht. 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgenden [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2024 (12 UF 268/23 e)

Abweisung des Antrags auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Zahlung von nachehelichen...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.01.2024 auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird abgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Antragsteller mit Beschluss vom 02.02.2023 in Ziffer 3 seiner Entscheidung u.a. zur [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2024 (11 WF 1102/23 e)

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 152/23 e)

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]