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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2024 (20 W 130/24)

Erfordernis der betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Eintragung der bestellten Grundschuld im Grundbuch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt. I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nr. 2b, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2024 (6 UF 205/24)

Einhalten der maximalen Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und der Fixierung zur Zwangsernährung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07. Oktober 2024 wird in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung längstens bis zum 07. April 2025 gilt. Gerichtskosten für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2024 (8 UF 81/24)

Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes i.R.d. Prüfung der Gefährdung der Kindesinteressen

Der Antrag der Mutter vom 26.09.2024, den Verfahrensbeistand von seinen Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 08.07.2024 hat das Amtsgericht den Umgang des Vaters mit seinem Sohn Y bis zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 WF 129/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Güterrechtsverfahren

Unter Abänderung der Ziff. 5 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 131.642,90 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 UF 193/24)

Beschwerdeverfahren eines Ehegatten gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2024 (4 UF 173/23)

Anordnung der Abtretung der Ansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen den Versorgungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger und laufender schuldrechtlicher Ausgleichsrente wendet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2024 (6 UF 181/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.719,00 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2024 (6 UF 137/24)

Anspruch ehemaliger Pflegeeltern auf Umgang mit dem betroffenen Kind; Positives Feststehen der Kindeswohldienlichkeit des Umgangsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 4. und 5. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 UF 144/24)

Beschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die minerjährigen Kinder auf die Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 WF 107/24)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegen der Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich der Kontenklärung der Deutschen...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2024 (7 WF 92/24)

Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem Vermittlungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 10. Juni 2024, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde, im Kostenpunkt abgeändert. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2024 (21 W 61/24)

Ansprüche auf Vergütung aus einer Tätigkeit als Nachlasspfleger; Vergütung für den Nachlasspfleger in Fällen eines mittellosen...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22.11.2023 abgeändert. Für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1) in der Zeit vom 28.02.2022 bis 26.05.2023 wird eine aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2024 (4 WF 95/24)

Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug unter Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietä...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung im ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2024 (4 WF 121/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches Abänderungsverfahre...

Tenor Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 bewilligt. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2024 (6 UF 117/24)

Familienrechtliches Verfahren zwischen zwei nicht mit einander verheirateten aber gemeinsam sorgeberechtigten Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 3. (im Folgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2024 (6 UF 84/24)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über den Einschulungszeitpunkt, die Auswahl der Schule, die Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen...

Die Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten zu 4. wird die Entscheidungsbefugnis über den Einschulungszeitpunkt, die Auswahl der Schule, die Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen während [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2024 (3 UF 244/20)

Disponibilität des Trennungsunterhalts nach seiner Art und Höhe innerhalb gewisser Grenzen; Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 29.04.2020 - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten und des Antrags [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2024 (1 UF 147/24)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2024 (1 UF 147/24)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Aus der Beziehung der Eltern [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2024 (6 UF 105/24)

Beschwerde des mit der gemeinsamen Tochter lebenden Ex-Partners gegen die Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung an die Ex-Partnerin...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2024 (6 UF 119/24)

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2024 (3 UF 92/23)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2024 (3 UF 92/23)

Für den Zeitraum von Februar bis einschließlich Dezember 2022 hat der Antragsgegner an den Antragsteller einen monatlichen Kindesunterhalt von 345,50 Euro abzüglich monatlich geleisteter 219,- Euro, monatlicher [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2024 (6 UF 213/23)

erücksichtigung eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Werts der Zuwendung einer Immobilie im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs;...

1. Der Antragsgegner zu 1) wird verpflichtet, an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von 29.888,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 94.888,90 Euro seit dem 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2024 (7 WF 74/23)

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2024 (4 UF 77/24)

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattentrennungsunterhalt und von...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten und streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2024 (6 UF 86/24)

Konkrete Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls eines betroffenen Kindes bei seiner Betreuung und Versorgung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2024 (2 WF 55/24)

Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 22.03.2024 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2024 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2024 (4 WF 44/24)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das Kind

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das am XX.XX.2021 geborene Kind Vorname1 X an das antragstellende Bundesland für den Monat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (1 WF 57/24)

Verfahrenswert im Scheidungsverbundverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 12.10.2023 wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2024 (6 WF 42/24)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach einer in der Hauptsache ergangenen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert der ersten Instanz wird abgeändert und auf 6.769,92 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2024 (21 W 9/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2024 (6 UF 204/23)

Anerkennung der in Afghanistan als sog. Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland hinsichtlich Eheaufhebung oder Scheidung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Ehegatten hälftig. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (4 UF 30/24)

Regelung des Umgangs mit dem aus der geschiedenen Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kind

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Von der Anordnung einer Kostenerstattung der Beteiligten untereinander wird für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (7 UF 46/23)

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2024 (1 UF 160/23)

Bestimmen des Zeitpunkts der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen i.R.d. güterrechtlichen Auseinandersetzung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19. Mai 2023 wird dieser wie folgt teilweise abgeändert: 1. In Ziff. 1. b. des Tenors lautet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2024 (1 UF 266/23)

Beschwerde des Bundesamts für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen gegen die erstinstanzliche Anerkennung einer...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.10.2023 wird dieser aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2024 (2 WF 12/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Scheidung und Herabsetzung; Neufestsetzung des Werts für die Folgesache...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 9.11.2023 dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 48.540 € (28.800 € für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2024 (21 W 16/24)

Zurückweisung des Antrags der geschiedenen Ehefrau in einem erbrechtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2024 (21 W 80/23)

Anspruch auf Erteilung eines Teilerbscheins; Unterbleiben der namentlichen Benennung der beiden derzeit vorhandenen Adoptivkinder als...

Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2024 (6 UF 24/24)

Familienrechtliche Streitigkeit des Kindsvaters und der Kindsmutter über die Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Kindergarte...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 277/23)

Zurückverweisung eines umgangsrechtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.11.2023 wird dieser aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2024 (1 UF 273/23)

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2024 (1 UF 188/23)

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UF 75/22)

Feststellung der Vaterschaft für ein minderjähriges Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 18.3.2022 (Geschäftsnummer 460 F 9180/20 AB) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2024 (6 UF 224/23)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlus...

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2024 (1 WF 157/22)

Festsetzung der Vergütung des Ergänzungspflegers für seine Tätigkeit für ein minderjähriges Kind i.R.d. Genehmigung eines notariellen...

I. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin vom 25.11.2022, eingegangen bei dem Familiengericht am 28.11.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 21.10.2022 (AZ: 31 F 41/22 PF) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2024 (6 UF 196/23)

Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung wegen Nichtvorliegens einer Ausnahmekonstellation für die Regelung des Umgangsrechts...

Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]