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OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2024 (7 WF 81/23)

Wirksamkeit eines sofortige Anerkenntnisses in einem familienrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.3.2023 gegen den am 27.2.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2024 (4 UF 48/23)

Amtsermittlung hinsichtlich des Inhalts ausländischen (hier: niederländischen) Rechts; nachehelicher Unterhalt; Versorgungsausgleich;...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 08.03.2023 und vom 29.09.2023 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 24.02.2023 und vom 25.09.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 35/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 15/24)

Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich eines Antrags auf Übertragung der alleinigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (7 UF 153/23)

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 WF 26/24)

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 UF 5/23)

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2024 (4 UF 142/21)

Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2024 (4 WF 156/23)

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]