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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (5 WF 119/24)

Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zusammenhang mit der Regelungen zu seinem Umgangsrecht

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 04.06.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Der Antrag des Vaters vom 23.01.2024 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2024 (4 UF 20/24)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt ab Rechtskraft der Scheidung; Berechnung des Dienstwagenvorteils...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss das Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 27.11.2023 abgeändert. Der Antrag des Antragsgegners auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2024 (9 WF 161/24)

Entfallen der Vollstreckbarkeit infolge der einvernehmlichen Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 18.09.2024, Az. 8 F 4/20, wie folgt abgeändert: Die Ordnungsmittelanträge des Antragstellers werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2024 (11 UF 13/24)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren ehemaligen Ehemann auf Entschädigungszahlungen für die Nutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks...

Auf die Beschwerde und den Widerantrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 29.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zahlungsanträge der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2024 (11 UF 134/21)

Auflagenerteilung gegenüber der Kindesmutter als erforderlich und aureichend unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a). ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2024 (5 UF 209/23)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Immobilie der Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2024 (7 UF 131/24)

Auskunfterteilung über sämtliche Einnahmen i.R.e. Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.8.2024 erlassene Beschuss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der 1. Antragstellerin Auskunft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2024 (11 UF 75/23)

Bestimmen eines Ehegatten zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.3.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren wird zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht über eine Aufhebung der Ehe entschieden hat. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2024 (13 UF 134/24)

Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz eines geringwertigen Anrechts oder einer geringen Wertdifferenz gleichartiger Anrechte;...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung V. vom 11.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 30.08.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, Absatz 3 wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (2 UF 12/24)

Berechnung des Selbstbehalts der Kinder bei der Forderung einer Kostenübernahme für die Betreuung und Pflege der Mutter im Seniorenheim;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.12.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2024 (9 WF 114/24)

Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft an der ehelichen Liegenschaft durch eine Zwangsversteigerung; Materielle Einwendungen gegen die...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Scheidung ihrer am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2024 (2 UF 108/23)

Geeignetheit des Teilentzugs des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts mangels Umsetzung der erforderlichen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2024 (13 WF 105/24)

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Versenden einer Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe und...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner festgesetzte Ordnungsgeld auf insgesamt 100,00 EUR reduziert wird. Im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2024 (1 WF 124/24)

Bestimen des Verfahrenswerts in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 02.07.2024 (23 F 144/23) dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 WF 100/23)

Berechnung von Kindesunterhalt; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 23.06.2023 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter D. wegen Besorgnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 150/24)

Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen behaupteter Umgangseinschränkungen und Übertragung der alleinigen...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.07.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 153/24)

Unzulässige Beschwerde in einenm Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückgegeben. I. Das Amtsgericht hat die Sache dem Senat vorgelegt zur Entscheidung über eine vermeintliche sofortige Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 132/24)

Billigung eines Vergleichs zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind

I. Die Sache wird hinsichtlich der sofortigen Beschwerde vom 21.06.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 31.05.2024 auf den Senat übertragen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 568 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 138/24)

Anspruch eines Kindes auf Prozesskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren gegenüber seinem Elternteil

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 06.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2024 (4 WF 101/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2024 (4 UF 35/24)

Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung;...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2024 (5 WF 41/24)

Auskunft des Unterhaltsschuldners über die gesamten Auskünfte zur Prüfung etwaiger nachehelicher Unterhaltsansprüche; Kostenverteilung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 26.01.2024 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2024 (6 WF 33/24)

Eintritt der Gebührenermäßigung bei einer Antragsrücknahme in Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.02.2024 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2024 (7 WF 81/23)

Wirksamkeit eines sofortige Anerkenntnisses in einem familienrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.3.2023 gegen den am 27.2.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2024 (4 WF 10/24)

Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.11.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestad vom 30.11.2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2024 (4 UF 48/23)

Formwirksamkeit eines nach ausländischem Recht abgeschlossenen Ehevertrags

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 08.03.2023 und vom 29.09.2023 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 24.02.2023 und vom 25.09.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 15/24)

Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich eines Antrags auf Übertragung der alleinigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (7 UF 153/23)

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2024 (4 WF 35/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 UF 5/23)

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2024 (4 WF 26/24)

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2024 (9 WF 12/24)

Bestimmen und Festsetzen des Verfahrenswerts in Ehesachen

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 26.10.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 20.10.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2024 (4 UF 142/21)

Anspruch in der dem Scheidungsverfahren nachfolgenden Güterrechtsache auf Auskunft hinsichtlich Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 29.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wetter -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2024 (4 UF 154/23)

Wert des Beschwerdegegenstandes in einem Trennungsverfahren auf Auskunftserteilung über vorhandene Güter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.10.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwelm -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2024 (6 WF 235/23)

Vergütung für die Tätigkeit als Umgangspflegerin nach Bestellung durch das Amtsgericht; Begleitung von Umgangskontakten

Auf das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 25.08.2023 (101 F 318/22) abgeändert und die an Frau E. Y. für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2024 (6 WF 182/23)

Berechnung der monatlichen Einkommens eines Kindesvaters unter Berücksichtigung aller abzugsfähigen Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.06.2023 (42 F 22/23) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 07.08.2023 dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2024 (4 WF 156/23)

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]