2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (IX ZB 122/97)

Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung

I. Der Antragsteller hat als Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Das Landgericht hat die Prozeßkostenhilfe für einen Teilbetrag der Zahlungsklage bewilligt und sie im [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1998 (VI ZR 58/97)

Anrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1998 (IX ZR 131/97)

Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

Der Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagter) ist der Verwalter im Konkurs über das Vermögen der T. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese hatte von der Klägerin unter Eigentumsvorbehalt Waren gekauft [...]