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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2023 (20 W 60/23)

Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister; Durchführung eines Amtlöschungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Registergericht angewiesen, hinsichtlich der am 27.06.2001 unter laufender Nummer 2, Spalte 6 erfolgten Handelsregistereintragung im Handelsregisterblatt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (4 U 266/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung von angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin in die Insolvenzmasse; Anfechtbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrichter -, Az. 2/4 O 317/21, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 73.809,02 € nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 158/22)

Insolvenzanfechtung an einen stillen Gesellschafter geleisteter AuszahlungenBegriff der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 InsO

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2022 (Az.: 4 O 2569/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 40/22)

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung aufgrund der Erfüllung einer BürgschaftsverpflichtungAnfechtbarkeit der Weiterzahlung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2023 (4 U 237/22)

Rechte eines Grundversorgers bei Zahlungsverzug und drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines KundenInsolvenzanfechtung...

In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig zurückzuweisen. I. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin nimmt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2023 (4 U 129/22)

Hemmung der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen den SteuerfiskusAnforderungen an die Individualisierung des geltend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.4.2022 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegen das beklagte [...]