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LG Köln - Urteil vom 10.12.1981 (6 S 274/81)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete bis zu dem vom Amtsgericht als ortsüblich ermittelten Betrag verlangen. Die Angriffe gegen die Wirksamkeit des [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.1981 (9 S 248/81)

Berufungsbeschwer bei Klage des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

Die Kläger, Vermieter der von den Beklagten bewohnten Wohnung, begehren von diesen, dass sie es unterlassen, in ihrer Wohnung eine Katze zu halten. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 25.3.1981 - 5 C [...]

LG Bonn - Urteil vom 02.11.1981 (6 S 396/81)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung ... mit Mietvertrag vom 28.01.1980 zu einem monatlichen Mietzins von 500 DM. Mit Schreiben vom 24.02.1981 ließen die Beklagten der Klägerin durch den Mieterverein ... [...]

LG Freiburg - Urteil vom 04.06.1981 (3 S 17/81)

Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete

I. Die Parteien streiten über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 1./13. Mai 1974 bzw. dessen Neufassung vom 21. November 1975/3. März 1976 in Verbindung mit den [...]

LG Saarbrücken - 13.05.1981 (16 S 118/80)

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Raumluft

WuM 1982, 187 [...]

LG Mainz - Urteil vom 17.03.1981 (3 S 243/80)

Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Räumung der an ihn vermieteten Wohnung im Hause des Klägers ... in ... verlangen, weil die [...]

LG München II - Urteil vom 04.03.1981 (15 S 16917/80)

Überraschende Honorarabrechnungsklausel in Krankenhausaufnahmevertrag

Der Kläger macht Resthonorar für ärztliche Behandlung geltend. Die Beklagte befand sich vom 28.8. bis 7.9.1978 in stationärer Behandlung in seiner Privatklinik. Der Kläger führte bei ihr eine Kropfoperation durch. Am [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 23.02.1981 (6 T 100/81)

Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung

I. Das Amtsgericht Wuppertal hatte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, in der Wohnung der Antragsgegnerin während der Heizperiode für [...]

LG Hamburg - Urteil vom 13.02.1981 (11 S 255/80)

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann nicht die durch den Erwerb des zweiten hälftigen Anteils des Grundstücks E. in H. entstandenen erhöhten Kapitalkosten gemäß § 5 MHG anteilig auf die Beklagte [...]

LG Köln - Beschluss vom 04.02.1981 (1 T 175/80)

Zwischen den Parteien bestand früher ein Mietverhältnis. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hatten die Beklagten monatlich folgende Beträge zu zahlen: Grundmiete 500 DM sowie Vorauszahlung für folgende Nebenkosten [...]

LG Berlin - 29.01.1981 (62 S 191/80)

Mietminderung bei ortsüblichem Fluglärm und vorhandenem Schallschutz

Grundeigentum 1981, 391 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.01.1981 (61 S 344/80)

Die Klägerin vermietete der Beklagten 1957 eine im 3. Obergeschoss gelegene Wohnung mit Balkon. Dieser hat kein Dach. Dort hatte sie einen bepflanzten Blumenkasten angebracht und über 25 bepflanzte Blumentöpfe [...]