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BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.04.1993 (RE-Miet 3/93)

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage

Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]

BayObLG - 23.03.1993 (RE-Miet 6/92)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]

BayObLG - 28.01.1993 (2Z BR 125/92)

Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

§ 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Heizungs- und Warmwasserkosten zur Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen und zur anderen Hälfte [...]