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OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (20 U 13/07)

Hinweispflicht in der Einladung zur Hauptversammlung auf die alternativen Möglichkeiten des Nachweises des Anteilsbesitzes

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Sicherung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2007 (5 U 19/07)

Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer Mieteintrittsvereinbarung im Wege der Teilklage Zahlung von Mietzins für den Zeitraum Januar bis März 2004. Mit schriftlichem Vertrag vom 08.12.1992 (Anlage K [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2007 (13 U 195/06)

Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträge...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auf dessen umfassende und zutreffende Begründung wird verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt eine Abänderung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 145/06)

Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]