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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 200/07)

Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes in der ...straße .. in O1. Zwischen der Beklagten und einer Erbengemeinschaft Dr. A-Erben, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2007 (19 W 57/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissione...

Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2007 (2 U 229/06)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 146/06)

Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von EUR 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2007 (18 U 31/01)

Voraussetzungen der Sachmangelhaftung trotz Gewährleistungsausschluss - Fragliche Zusicherung der Ortsüblichkeit erzielter Mieterträg...

Die Kläger begehren Schadensersatz anlässlich des Kaufs zweier Wohnhausgrundstücke von den Beklagten zu 1.) und 2.), bezüglich dessen die ehemalige Beklagte zu 3.), die während des Rechtsstreits insolvent gewordene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (2 U 106/06)

Zum Mangel der Mietsachen wenn das Gebäude durch Sonneneinstrahlung aufgeheizt wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine [...]