An das
Amtsgericht ...
... (Anschrift)
In der Bußgeldsache
gegen ...
wegen ...
Az.: ...
zeige ich an, den Betroffenen zu vertreten/verteidigen. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.
Ich überreiche rein vorsorglich mein Schreiben an die Bußgeldstelle ... vom ... und deren Antwort vom heutigen Tag. Im Hinblick auf die Landesverordnung ... lehnt diese die Herausgabe der Lebensakte bzw. des Wartungshandbuchs, des Beschilderungsplans, der Vorlage des Vertrags mit der Herstellerin des Messgeräts ..., der Rohmessdaten etc. [Zutreffendes aufführen] ab. Namens und im Auftrag des Betroffenen
beantrage
ich daher
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG
und
beantrage,
der Bußgeldstelle aufzugeben, dem Unterzeichner zum Zweck der Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen sämtliche für den Messvorgang vom ... in der ...-Straße von ... bis ... Uhr relevanten o.g. Unterlagen und Daten einschließlich der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form herauszugeben.
Begründung:
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