Checkliste: Korrekte kommunale Geschwindigkeitsüberwachung |
|
|
Ja |
Nein |
|
Ist eine Ermächtigungsnorm vorhanden
(Ländergesetze)? |
||
|
War die Verwaltung auch bei Einschaltung
Privater noch „Herrin“ des Verfahrens? |
||
|
Liegt ein Fall der Bestellung eines auf
|
||
|
War die Durchführung der eigentlichen Messung ordnungsgemäß? Insbesondere: Besaß der private Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse zur Bedienung des Geräts? |
||
|
Lag pflichtgemäßes Ermessen bei Auswahl des Einsatzorts und Art der Durchführung (folgt aus § 47 OWiG; Gegenstück fiskalisches Interesse; bei Verstoß auf Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot plädieren, zumindest in Hoffnung auf Einstellung/Bußgeldreduzierung) vor? |
||
|
Deckt die Ermächtigungsnorm nur die Dokumentation der Geschwindigkeitsübertretung oder auch das Anhalten des Fahrzeugs? |
|
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|