'... Zwar werden die Entschädigungssätze der tabelle von Sanden und Danner aus den üblichen Mietwagenkosten.. abgeleitet, jedoch .. geht es hierbei nicht um die Erstattung dem Geschädigten entstandener effektiver [...]
Das LG hatte, da der Angekl. sich nicht zur Sache einließ, seine Überzeugung vor allem auf die Aussage des Zeugen L. gestützt, der bei der Haftpflichtversicherung des Angekl. als Versicherungskaufmann tätig ist. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.1984 (7 U 175/83)
[1] Die Abrechnung auf Neupreisbasis ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, daß ein etwa ein Monat altes Motorrad mit einer Laufleistung von 1.014 km im Gegensatz zu einem Pkw [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.1984 (17 O 265/83)
1) So auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188. VRS 68, 90 ZfS 1985, 162 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.09.1984 (3 U 49/84)
Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten wird das am 8. Juni 1983 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Celle - Beschluß vom 10.09.1984 (3 Ss OWi 201/84)
'...Wie sich im Strafverfahren die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der Anklage bezeichnete Tat erstrecken (§ 155 Abs. 1, § 264 Abs. 1 StPO), ist Gegenstand des gerichtlichen Bußgeldverfahrens nur die im [...]
'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]
OLG Celle - Beschluß vom 17.08.1984 (2 Ss OWi 124/84)
»... Eine Grundstücksein- und -ausfahrt hat den Zweck, die Fahrt von einem außerhalb des öffentl. Verkehrsgrundes gelegenen Grundstücks auf die Fahrbahn zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, VRS 21, 464). Ein Grundstück i. [...]
'... Maßgebend für die Frage des Mitverschuldens ist nicht die Verletzung einer nach der StVO gebotenen Pflicht (die nach § 21 a StVO nur für die Indassen auf den Vordersitzen besteht), sondern es ist darauf [...]