Rechtsprechung | 1985 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 29.01.1985 (VI ZR 88/83)

Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Udo W. Dieser wurde am 26.5.1979 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer im PKW seines Bruders Lothar W. verletzt. Das von Lothar W. gesteuerte Fahrzeug, welches [...]

BGH - Beschluß vom 29.01.1985 (VI ZR 59/84)

Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1985 (I ZR 173/81)

Benzinverbrauch; Werbung mit Benzinverbrauch; Hinweis auf Verbrauch von Normal- bzw. Superbenzin bei Werbung in einer Anzeige

Der Kläger ist ein in Berlin ansässiger eingetragener Verein. In der Klageschrift hatte er vorgetragen, zu seinen satzungsgemäßen Aufgabe gehörten sowohl die Förderung gewerblicher Interessen als auch die Wahrnehmung [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1985 (IVa ZR 128/83)

Begriff der groben Fahrlässigkeit

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw Mercedes 350 SLC, der bei der Beklagten kaskoversichert ist. Mit diesem Pkw verursachte der damals fast 69 Jahre alte Inhaber der Klägerin am 27. Juni 1980 gegen 13.30 Uhr in F. [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 71/83)

Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider Eltern

Am 23. August 1977 erlitten die Eheleute Sch., Eltern der damals 3 Monate alten Katrin, schwere Verletzungen bei einem Verkehrsunfall, der von dem Fahrer eines Fahrzeugs der US-Streitkräfte allein verschuldet worden [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (VIII ZR 153/83)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (VIII ZR 54/84)

'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]

BGH - 09.01.1985 (3 StR 502/84)

»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216, [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1985 (VI ZR 96/83)

Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht

Das klagende Land macht Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 105 Saarl.BeamtenG) geltend. Am 17. Juni 1977 gegen 0.30 Uhr ereignete sich innerhalb der Ortschaft B. ein schwerer Motorradunfall. Die den Unfall [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1985 (VI ZR 22/83)

»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]

BGH - 07.01.1985 (VI ZR 198/84)

Der Bekl. hielt am 8. 12. gegen 7.30 Uhr mit seinem Lkw auf einer innerhalb der Ortschaft gelegenen Bundesstraße, um seine Mutter aussteigen zu lassen. Der 17jährige Kl. fuhr kurz nach dem Anhalten mit seinem Mokick [...]