Die Parteien nehmen sich nach einem Verkehrsunfall gegenseitig auf Schadensersatz in Anspruch. Der Widerbeklagte zu 2) (künftig: der Widerbeklagte) befuhr am 26. Dezember 1977 gegen 1.55 Uhr mit seiner bei der Klägerin [...]
Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]
Der Kläger macht für aufgewandte Heilbehandlung nach § 1542 RVO auf ihn übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihm unfallversicherten Schülerin Fokye d.V. geltend, die auf dem Rückweg von der Schule als [...]
Am 8. August 1977 kollidierte gegen 19.43 Uhr der damals 17-jährige Kläger mit seinem Kleinkraftrad auf der Kreuzung B.-Straße/U.-Straße in P. mit einem bei dem Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versicherten VW-Bulli, [...]
Dem Bekl. wurde am 31. 8. 83 ein landgerichtliches Urteil zugestellt, durch das er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2 500 DM verurteilt wurde, und gleichzeitig ein Beschluß, der den Urteilstenor wegen [...]
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte - eine Kfz-Händlerin und Vertragswerkstatt - auf Gewährleistung oder Garantie für einen PKW Audi 200 5E in Anspruch, den er im Februar 1981 als Gebrauchtfahrzeug von der Witwe und Erbin [...]
Vgl. auch BGH v. 04.10.1960, VersR 1961, 85; OLG München v. 14.01.1966, VersR 1966, 867; LG Stuttgart v. 30.11.1966, VersR 1967, 894; nach OLG Schleswig v. 30.10.1979, VersR 1980, 722 erfolgt das Anerkenntnis immer nur [...]
Der Beklagte und seine Streithelferin, die Rechtsnachfolgerin seines Haftpflichtversicherers, haben der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 5. Juli 1966 entstanden ist. Durch [...]
Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt teilweisen Ersatz des ihm infolge eines Verkehrsunfalles vom 2. Oktober 1982 entstandenen Schadens. In der Mittagszeit des Unfalltages befuhr der Kläger mit seinem Pkw in F., [...]
Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei dem Beklagten genommenen Fahrzeug-Teil-Ruhe-Versicherung. Das versicherte Fahrzeug, ein für Rennsportzwecke umgerüsteter Pkw Ford Escort, wurde am 6. April 1982 vor [...]
Der klagende Polizeibeamte wurde als Insasse eines Polizeifahrzeugs auf einer Dienstfahrt bei einem - als Dienstunfall anerkannten - Verkehrsunfall verletzt. Der Unfall war unstreitig vom Bekl. und dem Fahrer des [...]
Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]
»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]
Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]
Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]
Wirtschaftlicher Totalschaden eines als Krankentransportfahrzeug eingerichteten Lkw mit Baujahr 1964 bei Unfall im September 1979; das Unfallfahrzeug wurde »dem Meistbietenden« verkauft. Der Streit um die [...]
Die Beklagten haben als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des dem Zweitbeklagten gehörenden Lkw für die durch dieses Fahrzeug am 18. September 1979 verursachte Beschädigung eines als Krankentransportfahrzeug [...]
Eine Entschädigungspflicht der Bekl. scheitert nicht schon daran, daß es sich bei dem beschädigten Fahrzeug nicht um ein privat genutztes Fahrzeug handelte. Nutzungsentschädigung wird nicht nur für private [...]
Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]
Am 29. Juni 1974 wurden die Bundeswehrsoldaten St. und H. auf einer Privatfahrt bei einem Verkehrsunfall als Insassen eines Taxis zum Teil schwer verletzt. Die Klägerin gewährte den beiden Soldaten Heilfürsorge sowie [...]
Der Senat lehnt Ansprüche aus Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG gegen die Beklagte als Betreiberin eines Kraftwerks ab und führt zur Deliktshaftung aus: '... Die Bekl. hatte als Betreiberin des Kraftwerks und der [...]
Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]
Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten geborenen Zweitklägers. Dieser hat wegen einer Rhesus-Inkompatibilität schwere Hirnschäden erlitten. Er ist Zeit [...]
Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]
Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, an dem ein Beamter des beklagten Landes beteiligt war. Der Unfall ereignete sich in W auf der Telegraphenstraße. Diese Straße, eine Einbahnstraße [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Nach einem [...]
Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]
Der Kläger hatte im Haus des Beklagten in B. einen etwa 80 qm großen Lagerraum zur Aufbewahrung von Schuhen gemietet. Dieser befand sich in der 1. Etage des zweigeschossigen Gebäudes und war durch eine abschließbare, [...]
Zust. Anm. v. Knippel in NJW 1965, 1708. Aufgabe v. BGH v. 18.04.1961, VRS 21, 4 = VersR 1961, 561. So auch OLG Bremen v. 10.08.1977, VersR 1978, 469. So auch für einen Motorrollerfahrer OLG Hamburg v. 08.04.1969, MDR [...]
Der Vater der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und war anschließend 3 Wochen lang bewußtlos. Die Mutter der Kl. war damals im 5. Monat schwanger; sie erlitt infolge der Nachricht vom Unfall ihres [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO) Erstattung ihrer Leistungen, die sie aus Anlaß einer Verletzung ihres Versicherten D. erbracht hat. D., ein Gastwirt, [...]
Als Kaskoversicherer will die Beklagte der Klägerin nicht den Mehrwertsteuerbetrag zahlen, der auf die von einem Sachverständigen errechneten Wiederherstellungskosten für das unfallgeschädigte Fahrzeug der Klägerin [...]
'...Es trifft zu, daß in § 7 Nr. I AUB die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG teilweise abbedungen ist. Werden in der Unfallversicherung die AUB als Vertragsinhalt und ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn des VersSchutzes .. [...]