Die Strafkammer hatte die Wertgrenze für das Vorliegen eines 'bedeutenden' Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - ausgehend von einer im Jahre 1980 angenommenen Wertgrenze von 1.200 DM - zuletzt mit Beschluß vom [...]
AG Ingolstadt - Urteil vom 18.07.1991 (C 844/91-12)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]
VG Koblenz - Beschluß vom 17.07.1991 (3 L 2046/91.KO)
Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.1991 (RReg 2 St 133/91)
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]
Eine einmalige Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nach VGH Mannheim (10 S 750/89) ZfS 1990, 396 die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht. NZV 1991, 486 VRS 83, 78 VerkMitt 1991, [...]
A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.07.1991 (1 U 30/91)
Hinweis: Das vom OLG für die Gegenansicht zitierte LG Hildesheim (Urteil 2 O 226/85 26.7.1985, in NJW-RR 1986, 453) hatte über Ansprüche einer Geschäftsfrau zu entscheiden, deren in ihrem Geschäft angestellter Ehemann [...]
VG München - Urteil vom 12.07.1991 (M 6 K 91.1784)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schiffszimmermann. Bereits seit den fünfziger Jahren fertigte er -zunächst neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer- Schnitzarbeiten an, die er veräußerte. Seit [...]
I. Mit Vertrag vom 21. März 1986 verpflichtete er sich gegenüber einem Unternehmen, für das von ihm vertriebene Produkt während der Vertragsdauer zu werben, insbesondere 'als Schauspieler in einer Serie von mindestens [...]
I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]
LG München I - Urteil vom 11.07.1991 (19 O 9603/90)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft, und fristgerecht [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.07.1991 (8 U 1290/91)
Die Berufung ist zulässig und, abgesehen von einer geringen Zuvielforderung bei der Unkostenpauschale und den Zinsen, begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und weitgehend antragsgemäßer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1987 verstorbenen Ehemannes R.B. Dieser hatte eine Tischlerei betrieben. Durch Vertrag vom 29. März 1973 veräußerte er den Betrieb nebst [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1991 (Ss (B) 36/91)
a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]
Vgl. auch BGH VersR 1982, 135; OLG Köln (5 U 26/91) ZfS 1991, 384 = VersR 1992, 568: 225 km Entfernung am letzten Tag der Frist zumutbar; OLG Köln (5 U 224/84) VersR 1987, 1106; Zumutbar die Entfernung Belgien-Köln: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1991 (Ss (B) 32/91)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am 27. August 1980 gegründet. Ihr Zweck ist der An- und Verkauf von Grundbesitz. Die Gesellschafter brachten in die [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 09.07.1991 (603 Qs 597/91)
Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 20. Februar 1991 und vom 29. April 1991 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel geändert: Die Beklagten zu 1.) und 2.) sowie [...]
Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Oktober 1989 verkündete Schlußurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 199/87 - teilweise geändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.07.1991 (Ss 209/91 (Z))
Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]
AG Westerburg - Urteil vom 01.07.1991 (2 C 1041/90)