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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 15.07.1999 (1 M 140/98)

Straßenreinigungsgebühren - Satzungsmängel, Heilung, Straßenreinigungsgebühren, Grundgebühr, Sockelbetrag

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.1999 (1 L 307/98)

Straßenbaubeiträge; Entstehen der Beitragspflicht; Beitragsverzicht

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheides des Beklagten. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 154 der Flur 41 der Gemarkung P. Dieses Flurstück liegt mit einer Längsseite [...]