I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Eckgrundstücks G.-Weg 2 zur Straße 'Am W.S.' (Flurstück 4904/1). Mit Bescheiden vom 25. Juni 1997 wurde sie zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum vom 01.01. - [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 09.07.1999 (25 ZE 99.1581)
I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, dem Antragsteller vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Genehmigung [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.1999 (1 L 307/98)
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitragsbescheides des Beklagten. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 154 der Flur 41 der Gemarkung P. Dieses Flurstück liegt mit einer Längsseite [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (12 U 321/98)
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt 1.) An der Richtigkeit des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (7 A 12290/98. OVG)