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BayObLG - Beschluss vom 25.06.2003 (2 ObOWi 122/03)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]
AG Dresden - Urteil vom 19.06.2003 (107 C 7176/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: LG Hamburg (Urteil - 331 S 32/03 - 6.6.2003, VersR 2003, 1186) - im Fall des (für den Betroffenen nicht zumutbaren) Angebots eines gegenüber dem Unfallersatztarif wesentlich [...]
AG Papenburg - Urteil vom 19.06.2003 (2 C 162/03 (VII))

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]
LG Gießen - Urteil vom 04.06.2003 (1 S 38/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobah...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2003 (5 K 2371/02)

Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (1 ObOWi 177/03)

Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 27.05.2003 (7 C 632/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ähnlich AG Münsingen (Urteil - 2 C 32/03 - 6.5.2003, DAR 2003, 466): Erstattung der auf den Wiederbeschaffungs- wert entfallenden Mehrwertsteuer auch bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs. DRsp I(123)491b [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]
LG Bonn - Urteil vom 19.05.2003 (2 O 567/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]
LG Detmold - Urteil vom 15.05.2003 (9 O 265/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW und einem die Straße querenden alkoholisierten...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]
LG Darmstadt - 15.05.2003 (13 O 92/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an unübersichtlicher Stelle

zfs 2003, 540 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 43/03)

Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 156/03)

Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.04.2003 (418 S 1/03)

Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]
AG Koblenz - Urteil vom 23.04.2003 (143 C 3174/01)

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck...

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2003 (2/1 S 376/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die Einbahnstraßenregelung in einem privaten Parkhaus

Der Kläger beansprucht nach Teil-Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % vollen weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.2001 gegen 10.50 Uhr in Frankfurt/M. in der [...]
LG Aachen - Urteil vom 11.04.2003 (5 S 40/03)

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]
LG Dortmund - 10.04.2003 (15 S 277/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Teilung der Fahrbahn

NJW-RR 2003, 1260 [...]
LG Hagen - Urteil vom 08.04.2003 (9 O 18/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom ... welcher sich gegen ... Uhr an der Aushaltstelle an ... ereignet hat. Der damals 11-jährige Kläger befand sich zum [...]
AG Ettenheim - Urteil vom 08.04.2003 (1 C 255/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DRsp I(123)502b ZfS 2003, 292 [...]
LG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (6 S 432/01)

Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für fehlerhafte Kfz-Restwertermittlung

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung zur Schutzwirkung eines Gutachtenvertrags: BGH (DRsp-ROM Nr. 2002/14501 = DRsp I (125) 548 a-c) im Fall eines von einer Versicherung mit einem 'Todesfallbericht' beauftragten Arztes: [...]
AG Ludwigsburg - Urteil vom 27.03.2003 (8 C 244/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: erforderliches Mandat

Vergleichsrechtsprechung zuletzt unter DRsp I (123) 488 a, ferner: AG Bernkastel-Kues (Urteil - 4 C 657/02 - 7.2.2003, ZfS 2003, 201) - Anwaltskostenersatz für Mietwagenfirma ohne kaufmännisch eingerichteten Geschäfts- [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.03.2003 (8 S 9638/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - Ausbesserung statt Neuteile-Ersatz

DRsp I(123)490d ZfS 2003, 292 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 25.03.2003 (3 S 25/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

DAR 2003, 321 [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 13.03.2003 (6 S 59/02 Sc)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz lediglich fiktiver Kosten

DRsp I(123)492c NZV 2003, 336 [...]
AG Stralsund - 12.03.2003 (11 C 1283/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

NZV 2003, 290 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 10.03.2003 (1 O 3211/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen...

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]
AG Saalfeld - Urteil vom 06.03.2003 (1 C 755/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

DRsp I(123)492a NZV 2003, 339 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 ObOWi 58/03)

Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 30.9.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125 EUR [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.03.2003 (1 O 2803/02)

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.03.2003 (1 ObOWi 9/03)

Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]
AG Neubrandenburg - 04.03.2003 (12 C 1324/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines anderen

zfs 2003, 231 [...]
LG Berlin - Urteil vom 03.03.2003 (59 S 352/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.02.2003 (101 C 3391/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

Ebenso AG Herne-Wanne (Urteil - 2 C 154/03 - 16.6.2003, NZV 2003, 390). Anderer Ansicht ist AG Hameln (Urteil - 20 C 89/03 (2) - 27.6.2003, NJW 2003, 2615): ersatzfähiger Brutto-Wiederbeschaffungswert auch dann, wenn [...]
AG Herborn - Urteil vom 27.02.2003 (5 C 710/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Widerbeklagte zu 2) befuhr am 18.07.2001 mit dem Pkw des Klägers die bevorrechtigte M.-Straße in H. in Richtung He. Sie beabsichtigte zunächst nach rechts in die J.-Straße abzubiegen. Sie setzte den rechten [...]
AG Wittenberg - Urteil vom 25.02.2003 (2 OWi 961 Js 539/03 (15/03))

Absehen von Anordnung eines Fahrverbots

DAR 2003, 382 [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 25.02.2003 (5 C 587/02)

Vollkasko-Entschädigungsleistung bei fiktiver Fahrzeugreparatur

DRsp II(229)288c VersR 2003, 849 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 24.02.2003 (1 O 2861/02)

Zum Anspruch von Radfahrern auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2003 (1 ObOWi 25/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2001 um 19.03 Uhr in P. die Sch.-Straße. An der Kreuzung mit der Sonnenstraße überfuhr er die dortige Ampelanlage, obwohl diese für ihn seit 1,77 [...]
AG Lingen - Urteil vom 06.02.2003 (12 C 1362/92 (XI))

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Nutzungsausfall-Ersatz

DRsp I(123)487b ZfS 2003, 124 [...]
LG Erfurt - Urteil vom 06.02.2003 (8 O 835/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden Fahrzeugs mit einem anderen auf einer Bundesautobah...

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2003 (10 O 1645/02)

Anbringen von Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Strassen

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall vom 20.04.2001. An dem besagten Tage errichtete die Beklagte auf der Pagenstecherstraße in Osnabrück eine Fahrbahnschwelle. Die Schwelle sollte dazu dienen, [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 03.02.2003 (1 O 3106/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung - dadurch entstanden ist, dass ihr Geschäftsführer mit der rechten oberen Seite [...]
AG Neustadt an der Aisch - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 678/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe [...]
AG Kelheim - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 0294/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Höhe erstattungsfähiger Kosten-/Unkosten-/Nebenkostenpauschale

Vergleichsrechtsprechung zur DM-Pauschale: 40 DM billigten OLG Hamm (Urteil - 27 U 290/98 - 18.2.1999, VersR 2000, 1032) und AG Darmstadt (Urteil - 308 C 4508/99 - 26.4.2000, ZfS 2000, 338) zu; 50 DM waren zu zahlen [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 23.01.2003 (5 S 77/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem einfahrenden Fahrzeug

DRsp II(286)328a VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 [...]
LG München I - Urteil vom 16.01.2003 (19 O 20638/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Pflegekosten...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]
AG Offenbach am Main - Urteil vom 15.01.2003 (380 C 286/02)

Feststellungen eines Sachmangels, zu hohe Laufleistung; Materialfehler eines Motorteils

Zur Abgrenzung vgl. auch LG Dessau (Beschluss - 7 T 542/02 - 23.12.2002, DAR 2003, 119): 'Bei den vom Kl. behaupteten mangelhaften Fahrzeugteilen Stoßdämpfer und Querlenker ist nicht erkennbar, dass diese über das [...]
LG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (19 S 166/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

DAR 2003, 226 DRsp I(123)484a-c ZfS 2003, 184 [...]