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FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 2159/04)

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]