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OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 106/18)

Abgrenzung von Verletzung von Eigenbewegung und Unfallereignis als Voraussetzung des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 8 O 153/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2018 (9 U 145/16)

Beginn der Widerrufsfrist bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im FernabsatzBegriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BG...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.09.2016 - M 5 O 380/14 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.10.2018 (12 U 69/18)

Ansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 27.03.2018, Az. 11 O 176/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2018 (9 U 165/16)

Arglistanfechtung einer Pflegetagegeldversicherung wegen unterbliebener Angaben über länger zurückliegende, von der Versicherungsnehmerin...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 - 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.04.2018 - 7 O 29/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2018 (2 Rb 7 Ss 430/18)

Anforderungen an die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs poliScan Speed bei geringfügiger Überschreitung...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2018 (12 U 51/18)

Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines Kleinbusses in ItalienVoraussetzungen eines versicherten EinbruchsVorübergehend...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 15.02.2018 - 4 O 203/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018 (18 UF 91/18)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafte...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2018 (6 U 122/17)

Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung durch einen Versicherungsvermittler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. September 2017, Az. 11 O 18/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2018 (9 U 62/16)

Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den VersicherungsnehmerAnsprüche des Versicherungsnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 27.04.2016 - 14 O 61/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2018 (10 W 1/18)

Ablehnung von PKH für eine Klage aus Anwaltshaftung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 05.12.2017 - 3 O 224/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2018 (12 U 111/17)

Leistungen aus einer Unfallversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]