2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details ausblenden
OLG München - Endurteil vom 29.11.2018 (32 U 1497/18)

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1563/18)

Ansprüche des Halters eines unfallbeschädigten FahrzeugsErmittlung des merkantilen MinderwertsAnspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls...

1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG München - Endurteil vom 09.11.2018 (10 U 550/18)

Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 - unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2018 (14 U 1739/18)

Eintrittspflicht der Wohnungebäudeversicherung bei Errichtung von drei Fertiggaragen anstelle eines durch Brand zerstörten Schuppen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20.04.2018, Az. 35 O 1111/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 1905/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Verdienstausfallschadens eines selbständig TätigenHöhe des Schmerzensgeldes bei erheblicher...

1. Die Berufung des Klägers vom 06.06.2017 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 17.09.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 02.05.2017 (Az. 41 O 15377/05) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
OLG München - Endurteil vom 28.09.2018 (10 U 4206/17)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf der linken von vier Fahrspuren zum Halten gekommenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 21.12.2017 wird das Grundurteil des LG München I vom 16.11.2017 (Az. 19 O 13080/15), soweit das Landgericht entschieden hat, dass der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (7 U 3118/17)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens

1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18)

Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - [...]
OLG München - Endurteil vom 21.09.2018 (10 U 1502/18)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]
OLG München - Urteil vom 19.09.2018 (4 OLG 14 Ss 228/18)

Beginn der Frist für ein Fahrverbot bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2018 (34 Wx 67/18)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde am 30.01.2018 in Vollziehung der am 20.10.2017 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (17 U 1469/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2018, Az. 28 O 1984/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 27.07.2018 (10 U 3487/17)

Verjährung von auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.10.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.09.2017 (Az. 12 O 4343/15) in Nr. I., II. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG München - Endurteil vom 13.07.2018 (10 U 1856/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens

I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte [...]
OLG München - Endurteil vom 13.07.2018 (10 U 3991/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einen Kreisverkehr einfahrenden mit einem im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2018 (34 Wx 223/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]
OLG München - Endurteil vom 18.05.2018 (10 U 3516/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 23.03.2018 (10 U 2647/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Waldparkplatz

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten [...]
OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]
OLG München - Endurteil vom 09.03.2018 (10 U 3204/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einer Fußgängergruppe ausweichenden Pkw mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.09.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 22.08.2017 (Az. 1 O 122/16) abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 05.03.2018 (7 U 4136/17)

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2018 (25 U 181/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungRechtsfolgen der Einräumung einer längeren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 12 O 9304/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2018 (25 U 3770/17)

Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.10.2017, Az. 73 O 2650/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 3100/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 08.09.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 24.08.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die B. Bank GmbH zur [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1616/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Kfz und einem FußgängerZulässigkeit eines Teilurteils

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) vom 16.05.2017 gegen das 'Zwischenurteil' (Teilgrundurteil) des LG München I vom 13.04.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 12.05.2017 wird [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 958/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion mit dislozierter Sternumfraktur und Toraxprellung bei sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitHöhe...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 21.03.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 20.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 1742/17)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Kfz aufgrund Schleuderns wegen eines befürchteten SpurwechselsBegriff des Dritten i.S. von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.05.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 21.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 10.312,19 € [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2718/15)

Umfang der Haftung des Unfallverursachers für Schäden des Beifahrers des Unfallgegners

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 06.07.2015 (Az. 19 O 16095/14) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG München - Endurteil vom 12.01.2018 (10 U 2135/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit einem Linksabbieger

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.06.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 18.05.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere [...]