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OLG Bremen - Beschluss vom 01.10.2020 (1 SsRs 54/20)

Nur Fahrzeugführer als Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für LKWKeine Haftung des Fahrzeugeigentümers und des Disponenten...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.06.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.04.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (1 SsRs 16/20)

Beweisaufnahme bei standardisierten Messverfahren nur bei konkreter Darlegung von MessfehlernKeine gerichtliche Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.04.2020 (1 SsRs 10/20)

Messung von Rohmessdaten nicht unbrauchbar bei fehlender Speicherung

Der Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 11.12.2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.04.2020 (1 SsRs 50/19)

Rechtliches Gehör bei PoliScanSpeed M1 als standardisiertes MessverfahrenRohmessdaten kein zwingender AkteninhaltKeine Bedeutung der...

1. Auf den Antrag des Betroffenen vom 22.01.2019 wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.03.2020 (2 U 91/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf eines GebrauchtwagensAnrechnung von Nutzungsvorteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 29.05.2019 unter Zurückweisung im Übrigen im Zahlungsanspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]