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KG - Beschluss vom 22.12.2020 (5 Ws 225/20 - 121 AR 224/20)

Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2020 insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (3 Ws (B) 289-290/20 - 122 Ss 117/20)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines RegelfahrverbotsWirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6....

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. August 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Auf die [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist ein in das Vereinsregister der Polizeidirektion Graz/Österreich eingetragener Verein nach österreichischem Recht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ist er ein [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2020 (3 Ws (B) 240/20 - 122 Ss 103/20)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 24. Juli 2020 zugelassen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2020 (3 Ws (B) 275/20 - 162 Ss 108/20)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem GeschwindigkeitsverstoßPflicht zur Beiziehung von Unterlagen

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2020 (6 W 1029/20)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers und seiner im Termin vom 11. Mai 2020 vor dem Landgericht Berlin anwesenden Prozessbevollmächtigten gegen den in diesem Termin verkündeten Beschluss über die [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ws (B) 262/20 - 162 Ss 104/20)

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. September 2020 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG - Beschluss vom 05.11.2020 (3 Ws (B) 263/20 - 122 Ss 111/20)

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 4. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2020 (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20)

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2020 (22 W 5/20)

Umfang der Beweiskraft eines EingangstempelsZulässigkeit der Führung des GegenbeweisesPrüfungskompetenz des Registergerichts bei...

Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Anmeldung des Beteiligten vom 24. September 2019 zu vollziehen. I. Der Beteiligte [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2020 (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20)

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer RechtsverordnungWirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20)

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 122/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2020 (3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2018, Aktenzeichen 24 O 593/17, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2020 (3 Ws (B) 228/20 - 122 Ss 99/20)

Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20)

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (3 Ws (B) 207/20 - 162 Ss 75/20)

Anforderungen an die Ausführung einer VerfahrensrügePflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juli 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 2 Abs. 1, 49 [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2020 (6 U 157/18)

Folgeentscheidung zu KG 6 U 157/18 v. 24.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Aktenzeichen 24 O 28/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2020 (3 Ws (B) 187/20 - 122 Ss 81/20)

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVOOrdnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. August 2020 lag [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2020 (6 U 58/19)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2020 (3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20)

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2020 (3 Ws (B) 163/20 - 122 Ss 69/20)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im BußgeldbescheidZulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 18.08.2020 (3 Ws (B) 152/20 - 162 Ss 54/20)

Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines AnhörungsbogensRechtsfolgen des Unterbleibens von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2020 (19 W 1066/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des gesetzlichen Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 Euro zu tragen. I. Die Erblasserin verstarb am xxx. Ihr Sohn, der [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2020 (22 U 99/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSorgfaltspflichtverletzung eines Fahrschülers bei einem FahrstreifenwechselVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den genannten [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2020 (3 Ws (B) 174/20 - 122 Ss 71/20)

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Mai 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2020 (6 U 157/18)

Zahlung einer Rente wegen BerufsunfähigkeitKeine Bindungswirkung von Bescheiden der deutschen Rentenversicherung für eine private...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Az. 24 O 28/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 10. Februar 1992 errichtet worden und seit dem 7. Juni 2010 im Vereinsregister [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (6 U 112/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.08.2019, Aktenzeichen 4 O 383/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2020 ((4) 161 Ss 65/20 (86/20))

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
KG - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 102/19)

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 75/19)

Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich des Beginns der Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2019 wird auf seine Kosten bei einem Wert des Berufungsverfahrens von 35.499,75 Euro zurückgewiesen. Dieses sowie das [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2020 (6 U 112/19)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrage...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2020 ((5) 161 Ss 59/20 (22/20))

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das RevisionsgerichtEntscheidung des Revisionsgerichts über...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro [...]
KG - Urteil vom 13.05.2020 (25 U 144/19)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw auf ein vor einem auf der Autobahn abgestellten und vom Fahrer verlassenen Fahrzeug zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]
KG - Urteil vom 12.05.2020 (6 U 120/19)

Anforderungen an den Nachweis der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung

Auf die Berufung der Beklagten vom 16. Oktober 2019 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2019 -Az.: 45 O 19/17- geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen: Vater Familienname ... Vorname(n) ... Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2020 (6 U 111/18)

Hinweisbeschluss zu KG 6 U 111/18 v. 07.07.2021

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO -soweit [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2020 (3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20)

Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2020 (6 U 175/18)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-KaskoversicherungAnforderungen...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 beraten und weist darauf hin, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2020 (3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Dezember 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2020 (3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß ohne Rohmessdatenspeicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (3 Ws (B) 48/20 - 162 Ss 17/20)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Dezember 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2020 (3 Ws (B) 27/20 - 162 Ss 158/19)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2020 (3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19)

Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2020 (6 U 6/18)

Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragsFalschangaben zum Einkommen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 04. Dezember 2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]