2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.2020 (1 U 108/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbrupter Fahrspurwechsel auf einer BABAusweichen eines von einer Beschleunigungsspur...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.04.2019 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 107/20)

Feuchtigkeit auf der Fahrbahn als alleinige Begründung für schlechte Witterungsverhältnisse nicht ausreichend

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2020 (1 OWi 2 SsBs 146/20)

Keine Anrechnung von Fahrerlaubnisentziehungen aus verschiedenen VerfahrenKeine analoge Anwendung der Anrechenbarkeit verfahrensfremder...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 124/20)

Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen Zitiergebot für GeschwindigkeitsüberschreitungFortgeltung der alten Vorschriften für Verkehrsverstöße...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.11.2020 (1 U 78/19)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesAbwägung von beiderseitigen VerursachungsbeiträgenUnfallursächliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2019, Az. 3 O 241/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2020 (1 OLG 2 Ss 49/20)

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches RückwärtsfahrenKein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 154/20)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen AugenblicksversagenPsychische Drucksituation als Rechtfertigung für Wegfall...

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 27. August 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dadurch veranlassten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2020 (1 OLG 2 Ss 39/20)

Fahrlässiges Handeln des Autoverkäufers bei Fahrzeugüberlassung an Person ohne FahrerlaubnisVerfügungsgewalt des Autoverkäufers...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2020 (1 U 39/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß zwischen Pedelec-Fahrrad und KraftfahrzeugPassieren mit unzureichendem Sicherheitsabstan...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2020 (1 U 57/19)

Schadensersatz nach einem Brand eines unfallbeschädigten Fahrzeugs in einer ReparaturwerkstattVoraussetzungen eines HaftungsausschlussesBloßes...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2020 (1 U 6/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnschein pflichtwidrigen Verhaltens bei einer Kollision eines Anfahrenden mit dem fließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 7 O 261/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal Pfalz) vom 19.08.2019 - 4 0 125/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.05.2020 (1 OLG 2 Ss 34/20)

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen GeschwindigkeitBeherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2020 (1 OWi 2 Ss Rs 91/20)

Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung durch elektronisches Empfangsbekenntnis

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die selbe Abteilung des Amtsgerichts Speyer, auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.04.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 114/19)

Prüfungspflicht einer ernsthaften Gefahr des Arbeitsplatzverlustes bei Fahrverbot

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 8. Oktober 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (1 OWi 2 SsRs 101/19)

Parken vor Garageneinfahrt im eingeschränkten Halteverbot

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 4/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Wertersatz für gezogene NutzungenKein Strafcharakter der Regelungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.12. 2018 (Az. 4 O 254/18) teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 122/19)

Kein Anspruch auf Speicherung von Rohmessdaten bei MessungRechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan FM 1Verwertbarkeit des Messergebnisses...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.01.2020 (1 OWi 2 SsBs 117/19)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei elektronischer Aktenführung ohne RechtsgrundlageEinstellung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2019, mit dem es die Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. September 2019 als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben. 2. Auf die [...]