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OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2020 (9 U 124/18)

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines ReifensDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.11.2018 - 14 O 122/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2020 (9 U 44/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2020 (13 U 1328/19)

Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.11.2020 (17 U 815/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der Rechtshängigkeitszinsen

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Juli 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2020 (13 U 905/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2020 (2 Rb 35 Ss 618/20)

Fehlender Nachweis der Zustellung des BußgeldbescheidsHeilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 14. August 2020 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 6/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem Policenmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.12.2018, Az. 2 O 104/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2020 (9 U 94/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem PolicenmodellRechtsfolgen einer...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2020 (12 U 53/20)

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2020 (1 Rv 34 Ss 257/20)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener SachverhalteEntscheidung des Tatgerichts bei Verurteilung wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2020 (12 U 22/20)

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit BauunternehmerpoliceUmfang mitversicherter Folgeschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20)

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers eines sog. PedelecZulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholbedingter...

1. Der Senat weist darauf hin, dass a) nach vorläufiger Beurteilung für die entscheidungserhebliche Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2020 (12 W 5/20)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen...

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin und der Klägervertreterin Rechtsanwältin K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 275/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2020 (1 Rb 34 Ss 802/19)

Bestimmtheit des Vorwurfs im BußgeldbescheidUmgrenzungsfunktion des Vorwurfs im BußgeldbescheidFahrlässige illegale Verbringung...

1 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird eingestellt. 3 Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2020 (10 W 4/20)

Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der BeschwerdeinstanzHaftung des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 10.03.2020 - 2 O 224/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim (1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2020 (10 U 21/19)

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2020 (12 U 120/19)

Leistungen aus einer KaskoversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer AufklärungsobliegenheitVerlassen...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 Ss 832/19)

Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVOFahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Betroffenen am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2020 (12 U 53/19)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer KapitallebensversicherungHinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.03.2019, Az. 2 O 306/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2020 (12 W 24/19)

Prämienerhöhungen in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer GeheimhaltungsanordnungSchutz der Geschäftsgeheimnisse...

1) Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Klägervertreterin Rechtsanwältin Dr. K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 205/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2020 (9 U 13/18)

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer PflegetagegeldversicherungFehlende Vorlage eines weiteren ZusatzformularsVoraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Rb 21 Ss 967/19)

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2020 (17 U 2/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem FinanzierungsleasingvertragFür das...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät...

1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]