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KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2020 ((3) 121 Ss 193/19 (3/20))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2020 (3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20)

Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten MessverfahrenPflicht der Verwaltungsbehörde...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigerin vom 23. Januar [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2020 (3 Ws (B) 4/20 - 162 Ss 171/19)

Tatbestandsmäßigkeit der Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat [...]
KG - Urteil vom 10.01.2020 (6 U 158/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragsAusübung eines ewigen WiderspruchsrechtsKeine Nutzungen aus auf die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. September 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]