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OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2021 (20 U 96/21)

Anspruch auf Neupreisentschädigung aus einer KaskoversicherungBedingungsgemäßer TotalschadenWiederbeschaffungswert übersteigende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (5 RBs 151/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem BußgeldbescheidFehlende Feststellung der Höhe der...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (20 U 106/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungLeistungsausschluss bei Versäumung einer AusschlussfristKeine überraschende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 41/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines LinksabbiegersBeweis eines echten Nachzüglervorrangs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (7 U 24/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEigentumsverhältnisse an einem FahrzeugFortsetzung einer mündlichen Verhandlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.02.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 4 O 113/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (11 U 46/20)

Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers nach Unfall eines VersichertenAbhilfebedürftige GefahrenstelleAuf einem Gehweg platzierter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.889,75 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (20 W 9/21)

Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden BeschlussAnspruch auf Zahlung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Mai 2021 gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2021 wird auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (9 U 77/20)

Schadensersatzansprüche eines Fahrradfahrers nach Kollision mit einem Fußgänger auf einem WanderwegUnfallursächlichkeit eines freilaufenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.05.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 93/20)

Schadensersatz wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtAbhilfebedürftige GefahrenstelleUmfang der Verkehrssicherungspflich...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2021 (20 U 63/21)

Entschädigungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines BrandschadenereignissesVoraussetzungen einer LeistungsfreiheitInnerer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt vom beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2021 (7 U 55/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEigentumsverhältnisse an einem FahrzeugDarlegungslast für einen Wiederbeschaffungswer...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2021 (4 RVs 48/21)

Wert der Sache und drohende Schadenshöhe als Maßstab für fremde Sache von bedeutendem Wert i.S. des § 315c StGB

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere als Strafrichter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2021 (9 W 14/21)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung einer Ersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher AnwaltskostenSchadenseintritt...

In dem Prozesskostenhilfeverfahren wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 05.03.2021 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2021 (5 RBs 94/21)

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit der TatsacheVerletzung des rechtlichen Gehörs bei...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2021 (7 U 104/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZurücktreten der Betriebsgefahr eines vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einem...

Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 9/21)

Schadensersatzansprüche nach einem UnfallBemessungskriterien für SchmerzensgeldAnspruch auf SchmerzensgeldrenteLebenslange und schwere...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2021 (20 U 256/20)

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung nach einem UnfallgeschehenEinwand eines vorsätzlich herbeigeführten UnfallsIndizien für...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitGefahr einander widersprechender Entscheidungen durch Erlass eines TeilurteilsBegriff...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2021 (24 U 198/20)

Anspruch auf Stellung einer BauhandwerkersicherheitBerücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 U 18/21)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtFehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfale...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2021 (20 U 28/21)

Entschädigung aus einer KaskoversicherungBegrenzung des Ersatzes von erforderlichen Reparaturkosten auf den um den Restwert verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2021 (30 U 160/20)

Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; Anwendung des § 356b BGB auf entgeltliche Finanzierungshilfen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.09.2020 - 6 O 216/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2021 (24 U 173/20)

Schadensersatz wegen Einsturz eines GüllebehältersWertlosigkeit wegen bestehender Vorschäden

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme des Klägers - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2021 (7 U 27/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls in BelgienAnwendbarkeit belgischen Rechts nach dem TatortprinzipReine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (6 O 296/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (27 U 34/18)

Schadensersatzansprüche nach einem FlugzeugabsturzHaftung nach dem LuftVGRechtsgeschäftliche Beförderung von Personen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (I-2 O 354/15) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (20 U 42/21)

Ansprüche nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragsVerfristeter WiderspruchOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2021 (7 U 12/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZielgerichtete KollisionAnrechnung eines höheren Restwertes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (3 O 288/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2021 (9 U 221/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit einer durchgegangenen Pony-KutscheBemessung von Schmerzensgeldansprüchen als tatrichterliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (20 U 149/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungAnwendung des PolicenmodellsWirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (18 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor des Typs 3.0 I TDI V6 EU6Haftung wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (8 U 50/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAusstattung mit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der landgerichtlichen Kostenentscheidung. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2021 (1 RBs 226/20)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche ZitiergebotBKatV von StVO-Novelle vom 28.04.2020 unberührt

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2021 (20 U 212/20)

Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchWirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2021 (11 U 33/20)

Vermeintlich unzureichender Beitragsregress nach einem VerkehrsunfallAmtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers

Der Antrag des Klägers vom 06.02.2020, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Der Kläger nimmt die beklagte Rentenversicherung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2021 (20 U 228/20)

Rücktritt von einem VersicherungsvertragVertrag nach dem AntragsmodellWirksamkeit einer BelehrungTreuwidriger Rücktritt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 53/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines VerkehrsunfallsUnaufklärbarkeit eines Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten TatsacheRechtzeitigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2021 (4 RVs 131/20)

Pflicht zur hinreichenden Bestimmtheit von WeisungenWeisung zur bloßen Mitarbeit bei Gespräch zu unbestimmtZeitpunkt der Kenntnis...

1. Der Antrag des Angeklagten vom 16.11.2020 und der Antrag des Angeklagten vom 10.12.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in [...]