SGB VII
Stand: 06.05.2019
zuletzt geändert durch:
Terminservice- und Versorgungsgesetz, BGBl. I S. 646

SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung - Inhaltsverzeichnis

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

FNA : 860-7

Fassung vom 07.08.1996

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1997

Zuletzt geändert durch:
Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646)

 

    Inhaltsverzeichnis
ERSTES KAPITEL  Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
ERSTER ABSCHNITT  Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
ZWEITER ABSCHNITT  Versicherter Personenkreis
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes
§ 3 Versicherung kraft Satzung
§ 4 Versicherungsfreiheit
§ 5 Versicherungsbefreiung
§ 6 Freiwillige Versicherung
DRITTER ABSCHNITT  Versicherungsfall
§ 7 Begriff
§ 8 Arbeitsunfall
§ 9 Berufskrankheit
§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12 a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder...
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
ZWEITES KAPITEL  Prävention
§ 14 Grundsatz
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17 Überwachung und Beratung
§ 18 Aufsichtspersonen
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22 Sicherheitsbeauftragte
§ 23 Aus- und Fortbildung
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
DRITTES KAPITEL  Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
ERSTER ABSCHNITT  Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in...
ERSTER UNTERABSCHNITT  Anspruch und Leistungsarten
§ 26 Grundsatz
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Heilbehandlung
§ 27 Umfang der Heilbehandlung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Arznei- und Verbandmittel
§ 30 Heilmittel
§ 31 Hilfsmittel
§ 32 Häusliche Krankenpflege
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung
DRITTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 36 bis 38 (weggefallen)
§ 37 (weggefallen)
§ 38 (weggefallen)
VIERTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40 Kraftfahrzeughilfe
§ 41 Wohnungshilfe
§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43 Reisekosten
FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44 Pflege
SECHSTER UNTERABSCHNITT  Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsl...
§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47 Höhe des Verletztengeldes
§ 47 a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private ...
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49 Übergangsgeld
§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
SIEBTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
ACHTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55 a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
ZWEITER ABSCHNITT  Renten, Beihilfen, Abfindungen
ERSTER UNTERABSCHNITT  Renten an Versicherte
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60 Minderung bei Heimpflege
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Leistungen an Hinterbliebene
§ 63 Leistungen bei Tod
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65 Witwen- und Witwerrente
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68 Höhe der Waisenrente
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
DRITTER UNTERABSCHNITT  Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72 Beginn von Renten
§ 73 Änderungen und Ende von Renten
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
VIERTER UNTERABSCHNITT  Abfindung
§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79 Umfang der Abfindung
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat
FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...
§ 80 a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
DRITTER ABSCHNITT  Jahresarbeitsverdienst
ERSTER UNTERABSCHNITT  Allgemeines
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Erstmalige Festsetzung
§ 82 Regelberechnung
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen
DRITTER UNTERABSCHNITT  Neufestsetzung
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzu...
VIERTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Lo...
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...
§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
VIERTER ABSCHNITT  Mehrleistungen
§ 94 Mehrleistungen
FÜNFTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95 Anpassung von Geldleistungen
§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97 Leistungen ins Ausland
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100 Verordnungsermächtigung
§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102 Schriftform
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
VIERTES KAPITEL  Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
ERSTER ABSCHNITT  Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108 Bindung der Gerichte
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
ZWEITER ABSCHNITT  Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111 Haftung des Unternehmens
§ 112 Bindung der Gerichte
§ 113 Verjährung
FÜNFTES KAPITEL  Organisation
ERSTER ABSCHNITT  Unfallversicherungsträger
§ 114 Unfallversicherungsträger
§ 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119 (weggefallen)
§ 119 a (weggefallen)
§ 120 Bundes- und Landesgarantie
ZWEITER ABSCHNITT  Zuständigkeit
ERSTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
DRITTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126 (weggefallen)
§ 127 (weggefallen)
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129 a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unter...
VIERTER UNTERABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130 Örtliche Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit für Versicherte
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138 Unterrichtung der Versicherten
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit
§ 139 a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
DRITTER ABSCHNITT  Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen
§ 143 (weggefallen)
VIERTER ABSCHNITT  Dienstrecht
§ 144 Dienstordnung
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung
§ 146 Verletzung der Dienstordnung
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147 a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung fü...
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149 (weggefallen)
SECHSTES KAPITEL  Aufbringung der Mittel
ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften
ERSTER UNTERABSCHNITT  Beitragspflicht
§ 150 Beitragspflichtige
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Beitragshöhe
§ 152 Umlage
§ 153 Berechnungsgrundlagen
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157 Gefahrtarif
§ 158 Genehmigung
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160 Änderung der Veranlagung
§ 161 Mindestbeitrag
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
DRITTER UNTERABSCHNITT  Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
VIERTER UNTERABSCHNITT  Umlageverfahren
§ 165 Nachweise
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167 Beitragsberechnung
§ 168 Beitragsbescheid
§ 169 (weggefallen)
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger
§ 172 Betriebsmittel
§ 172 a Rücklage
§ 172 b Verwaltungsvermögen
§ 172 c Altersrückstellungen
SECHSTER UNTERABSCHNITT  Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankhe...
§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
SIEBTER UNTERABSCHNITT  Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176 Grundsatz
§ 177 Begriffsbestimmungen
§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181 Durchführung des Ausgleichs
ZWEITER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 182 Berechnungsgrundlagen
§ 183 Umlageverfahren
§ 183 a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184 Rücklage
§ 184 a (weggefallen)
§ 184 b (weggefallen)
§ 184 c (weggefallen)
§ 184 d (weggefallen)
DRITTER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feu...
§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
VIERTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften
ERSTER UNTERABSCHNITT  Berechnungsgrundsätze
§ 187 Berechnungsgrundsätze
ZWEITER UNTERABSCHNITT  Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 187 a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
SIEBTES KAPITEL  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehunge...
ERSTER ABSCHNITT  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentr...
ZWEITER ABSCHNITT  Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauer...
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
ACHTES KAPITEL  Datenschutz
ERSTER ABSCHNITT  Grundsätze
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
ZWEITER ABSCHNITT  Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten
DRITTER ABSCHNITT  Dateien
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205 (weggefallen)
VIERTER ABSCHNITT  Sonstige Vorschriften
§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten ...
§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
NEUNTES KAPITEL  Bußgeldvorschriften
§ 209 Bußgeldvorschriften
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
ZEHNTES KAPITEL  Übergangsrecht
§ 212 Grundsatz
§ 213 Versicherungsschutz
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217 Bestandsschutz
§ 218 (weggefallen)
§ 218 a Leistungen an Hinterbliebene
§ 218 b (weggefallen)
§ 218 c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218 d Besondere Zuständigkeiten
§ 218 e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rent...
§ 218 f (weggefallen)
§ 219 (weggefallen)
§ 219 a Altersrückstellungen
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221 a (weggefallen)
§ 221 b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
ELFTES KAPITEL  Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224 Unternehmernummer
§ 225 (weggefallen)

Anlage: (zu § 114)
Anlage